Die Volksinitiative wollte den Staat per Verfassung verpflichten, für ein ausreichendes Angebot an preisgünstigem und bezahlbarem Wohnraum zu sorgen. Sie verlangte umfassenden Schutz vor Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern, die Bereitstellung von Sozialwohnungen und die finanzielle Förderung sowohl des gemeinnützigen Wohnungsbaus als auch energetischer und… Weiterlesen »Bezahlbares Wohnen
Die Volksinitiative verlangte, dass die staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten und die Gerichte keine Gebühren mehr erheben dürfen für Mietstreitigkeitsverfahren. Die Verfahren an der Schlichtungsstelle waren bereits kostenlos, nun sollten auch mietrechtliche Verfahren, die an das Zivilgericht und an das Appellationsgericht weitergezogen werden, nicht mehr mit… Weiterlesen »Faires Mietverfahren
Die Volksinitiative verlangte ein neues Gesetz, das zum Schutz von Mietwohnungen detaillierte Bewilligungsverfahren bei Renovationen und Sanierungen enthalten sollte. Auch Dachausbauten und Wohnungszusammenlegungen sowie die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum wären bewilligungspflichtig geworden. Die Gegnerschaft inklusive Regierung warnte, dass Investitionen in Altbausanierungen und Neubauten so… Weiterlesen »Mietwohnschutzinitiative
Der Grossratsbeschluss betraf einen Rahmenkredit von 25 Millionen Franken für Massnahmen zur Wohnumfeldaufwertung. 1997 hatte die Regierung den Dialogprozess «Werkstadt Basel» gestartet, um wieder mehr Lebensqualität und gute Steuerzahlende in die Stadt zu bringen. Daraus ging das «Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel» hervor, das neben neuen Wohnungen… Weiterlesen »Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung
Der Gegenvorschlag zur «Wohngenossenschafts-Initiative» ergänzte das Gesetz, das dem Regierungsrat die Kompetenz zum Kauf von Liegenschaften mit nachfolgender Weiterveräusserung gibt, um den Zweck der Erhaltung günstigen Wohnraums. Für den vorübergehenden Erwerb von Liegenschaften wurden neu 20 statt 10 Millionen Franken bereitgestellt.
Die Volksinitiative verlangte die Einrichtung eines Fonds von 50 Millionen Franken. Mit den Mitteln sollte der Staat auf dem Markt Liegenschaften erwerben und diese günstig im Baurecht an Wohngenossenschaften, andere gemeinnützige Trägerorganisationen und das Kleingewerbe weitergeben. Die Gegnerschaft sah eine schleichende Verstaatlichung des Bodens und… Weiterlesen »Wohngenossenschafts-Initiative
Die 1971 eingereichte Volksinitiative forderte einen markanten Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Realisiert werden sollte ein S-Bahn-System, in Zusammenarbeit mit den SBB, Nachbarkantonen und Nachbarstaaten, unter Einbezug bestehender Eisenbahngleise. Die Initianten schlugen einen Gleisring mit einer neuen Eisenbahnbrücke über den Rhein im Gebiet des Hafens St.… Weiterlesen »Wohnliche Stadt
Die formulierte Volksinitiative verlangte die Einreichung einer Standesinitiative auf Bundesebene zur Wiederherstellung des Mieterschutzes. Ungerechtfertigte Kündigungen sollten nicht nur erstreckt, sondern aufgehoben werden, und Mietzinserhöhungen sollten von einer kantonalen Behörde bewilligt werden müssen. Die Initiative wollte somit an das Mietnotrecht der Kriegsjahre anknüpfen. Der Regierungsrat… Weiterlesen »Standesinitiative Mieterschutz
Die Gesetzesrevision führte eine Bewilligungspflicht ein für die Benützung von Wohnungen zu anderen als Wohnzwecken, also namentlich für die Umnutzung in Arbeitsraum. Hintergrund war die stark zunehmende Zahl von Arbeitsplätzen in der Stadt, während gleichzeitig immer mehr Menschen aus der Stadt abwanderten. Mit der Gesetzesänderung… Weiterlesen »Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern
Es ging um die unbefristete Verlängerung des 1968 beschlossenen Gesetzes gegen den Abbruch von Wohnhäusern. (S. Abstimmung vom 24.11.1968). Das Gesetz hatte den Abbruch von Häusern im Kantonsgebiet einer Bewilligungspflicht unterstellt, für das Abbruchverbot galten gewisse Ausnahmen. Die Gegnerschaft wollte keine «Verewigung» des Abbruchverbots. Sie… Weiterlesen »Abbruch von Wohnhäusern