Die Volksinitiative verlangte mehr Wohnschutz als 2020 beschlossen. (S. Abstimmung vom 29.11.2020). Mit wenigen Ausnahmen sollten alle Mietwohnungen geschützt und einer Bewilligungspflicht mit Mietzinskontrolle unterstellt werden. Die Bewilligungspflicht sollte auch für Sanierungen, Umbauten und Renovationen gelten, die über den einfachen Unterhalt hinausgehen. Weiter wollte die… Weiterlesen »JA zum ECHTEN Wohnschutz
Mit der Revision des Wohnraumfördergesetzes wurde die 2018 angenommene Wohnschutzinitiative umgesetzt. (S. Abstimmung vom 10.6.2018). Eingeführt wurde eine zusätzliche Bewilligungspflicht und eine Mietzinskontrolle bei der Sanierung, dem Umbau und Abbruch von bezahlbarem Mietwohnraum. Die damaligen Initianten fanden die Umsetzung ungenügend und ergriffen gegen das «Bschiss-Gesetz»… Weiterlesen »Änderung Wohnraumförderungsgesetz
Die Volksinitiative verlangte, dass bei mietrechtlichen Gerichtsverfahren keine Parteientschädigungen mehr gesprochen werden. Zudem sollten die Gerichtsgebühren noch maximal 500 Franken betragen. Die Gegnerschaft machte geltend, dass bei derart tiefen Gerichtskosten die (kostenlose) Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten abgewertet würde.
Die Volksinitiative verlangte die Einführung der Formularpflicht bei einem Mieterwechsel. Vermieterinnen und Vermieter müssen bei Abschluss eines Mietvertrags künftig den vorherigen Mietzins bekanntgeben und allfällige Erhöhungen begründen. Die gegnerischen Stimmen fanden, die Formularpflicht löse zusätzliche Bürokratie aus, bei unklarem Nutzen. Eine mietzinsdämpfende Wirkung könne nicht… Weiterlesen »JA zu bezahlbaren Neumieten
Die Volksinitiative wollte in der Verfassung festschreiben, dass der Staat den Erhalt von bestehendem bezahlbarem Wohnraum fördert. In Zeiten der Wohnungsnot müsse der Kanton Massnahmen ergreifen, um die Mietparteien vor Kündigungen zu schützen. Konkret forderte die Initiative, dass eine Bewilligungspflicht mit anschliessender Mietzinskontrolle bei Renovation,… Weiterlesen »Wohnschutzinitiative
Die Volksinitiative verlangte, dass der Kanton in der Verfassung das Recht auf Wohnen anerkennt. Alle Personen, die in Basel-Stadt wohnhaft und angemeldet sind, sollten eine Wohnung finden, die ihrem Bedarf entspricht und die sie sich leisten können. Vom Kanton wurden geeignete Massnahmen verlangt. Die Gegnerschaft… Weiterlesen »Recht auf Wohnen
Die Volksinitiative wollte eine öffentlich-rechtliche Stiftung gründen, um preisgünstigen Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum zu erhalten und zu schaffen. Für das Grundkapital der Stiftung sollte der Kanton 50 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Die Gegnerschaft wollte mehr Markt im Liegenschaftsbereich statt eine neue staatliche Stiftung.
Der Grossratsbeschluss betraf eine Wohnüberbauung im Süden des Bruderholzquartiers. Es sollten zwei Baufelder mit niedrigen Gebäuden für 250 bis 400 Personen entstehen. Die Gegnerschaft bekämpfte die Erweiterung der Siedlungsfläche ins bisherige Landwirtschaftsgebiet, sie würde wichtige Erholungsräume zerstören.
Der Grossratsbeschluss schuf die Grundlagen für eine neue Parklandschaft zwischen Bäumlihofgut und Rhein und setzte einen Rahmen für Hochhäuser im Park südlich der Bahnlinie zwischen Rankhof und Grenzach. Entstehen sollten bis zu zwölf Hochhäuser von max. 75 Metern Höhe und damit Wohnraum für rund 2000… Weiterlesen »Stadtrandentwicklung Ost
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Volksinitiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» ergänzte das Wohnraumfördergesetz um die konkrete Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Dazu kamen zwei Ausgabenbeschlüsse zur Förderung von gemeinnützigen Wohnungen, darunter eine Rahmenausgabenbewilligung von 20 Millionen Franken mit dem Zweck, Organisationen des gemeinnützigen… Weiterlesen »Gegenvorschlag Bezahlbares Wohnen (Wohnraumfördergesetz)