Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 25 Millionen Franken für einen Veloring rund um das Basler Stadtzentrum. Er sollte künftig eine Art Rahmen um die zahlreichen Velorouten der Stadt bilden. Es handelt sich um die Umsetzungsvorlage der unformulierten «Veloring-Initiative», die von Regierungsrat und Grossem Rat… Weiterlesen »Veloring-Initiative
Die Änderung des BVB-Gesetzes bezweckte eine verstärkte Aufsicht des Regierungsrates über die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), nachdem es zu Skandalen gekommen war. Der Regierungsrat als Vertreter des Eigentümers, also des Kantons, erhielt mehr rechtliche Befugnisse. Weiter wurden die politische Verantwortung und die Verantwortung für den Betrieb… Weiterlesen »Änderung des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Strasseninitiative wollte ebenfalls rasche Verbesserungen für den Fuss-, Velo- und Öffentlichen Verkehrs herbeiführen. Er beschränkte sich aber auf Strassenabschnitte, auf denen Verbesserungen mit einfachen Mitteln wie Signalisationen und Markierungen sinnvoll und möglich sind. Velomassnahmen sollten sich auf definierte Velorouten… Weiterlesen »Gegenvorschlag Strasseninitiative
Die Volksinitiative verlangte, dass an allen verkehrsorientierten Strassen im Kanton genügend breite Trottoirs sowie Velostreifen oder Velowege erstellt werden. Zudem sollte der öffentliche Verkehr konsequent bevorzugt werden. Auf Strassen, auf denen solche Massnahmen nicht möglich waren, sollte Tempo 30 gelten. Die Gegnerschaft warnte vor einem… Weiterlesen »Strasseninitiative
Die Volksinitiative verlangte einen durchgehenden Steg auf der Grossbasler Seite zwischen Wettsteinbrücke und Mittlerer Brücke. Der Fussweg sollte sorgfältig der Umgebung angepasst werden. Um Sprayereien zu verhindern, sah die Initiative zudem zwei Tore vor, damit der Steg nachts geschlossen werden konnte. Für den Regierungsrat war… Weiterlesen »Grossbasler Rheinuferweg
Es ging um eine Ausgabe von 76,9 Millionen Franken für ein neues Tram Erlenmatt und die Neugestaltung des Vorplatzes des Badischen Bahnhofs. Die neue Tramlinie Badischer Bahnhof–Riehenring hätte eine direkte Verbindung vom Badischen Bahnhof zum neuen Erlenmattquartier und dem Volta-Gebiet ermöglicht. Beim Badischen Bahnhof, der… Weiterlesen »Tram Erlenmatt
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Parkraum-Initiative schlug eine Lockerung der Parkplatzverordnung im Bereich von Büro-, Gewerbe- und Industriegebäuden vor. So sollten der Suchverkehr reduziert und Parkplätze auf Allmend entlastet werden. Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative wie auch den Gegenvorschlag ab.
Die formulierte Volksinitiative verlangte, dass die Parkplatzverordnung, welche die maximal zulässige Anzahl Parkplätze auf privatem Grund regelt, für Bauten ausserhalb der Altstadtgebiete aufgehoben wird. Ausserhalb der Altstadt hätten private Bauherren künftig selbst entscheiden dürfen, wie viele Parkplätze sie bauen wollen. Für die Gegnerschaft hätte dies… Weiterlesen »Parkraum-Initiative
Es ging um eine Ausgabe von 9,4 Millionen Franken für die Sanierung und Neugestaltung der Elisabethenstrasse. In Richtung Kleinbasel wurde sie für den motorisierten Verkehr gesperrt und war also nur noch in Richtung Bahnhof SBB befahrbar. Die Gegnerschaft warnte, dass eine Teilsperrung das Verkehrsproblem verschiebe,… Weiterlesen »Elisabethenstrasse und Bahnhof SBB
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Städte-Initiative verpflichtete den Kanton, den motorisierten Individualverkehr im ganzen Kantonsgebiet bis 2020 um mindestens 10 % zu reduzieren; ausgenommen von dieser Reduktion blieben Autobahnen. Dazu kam ein Rahmenkredit von 10 Millionen Franken für die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs.… Weiterlesen »Gegenvorschlag Städte-Initiative