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Öffentliche Ausgaben

Erhalt Aeschenvorstadt

Die Volksinitiative verlangte die Aufhebung der Baulinie, die 1949 im Korrektionsplan Grossbasel für die Aeschenvorstadt festgelegt worden war (s. Abstimmung vom 11.12.1949). Die Aeschenvorstadt sollte verbreitert werden, um den Zweirichtungsverkehr zu ermöglichen, das setzte aber den Abbruch diverser Altstadthäuser voraus. Die Initiative wollte vier historische… Weiterlesen »Erhalt Aeschenvorstadt

Finanzielle Beteiligung Balair AG

Der Grossratsbeschluss betraf die Ermächtigung der Regierung, sich am Aktienkapital der neu zu gründenden Gesellschaft Balair AG mit 180’000 Franken zu beteiligen. Wichtigste Aufgabe der neuen Firma bildete die technische Wartung für Flugzeuge. Da der Revisionsdienst am noch jungen Flugplatz Basel-Mulhouse zunächst kaum gewinnbringend schien,… Weiterlesen »Finanzielle Beteiligung Balair AG

Verwendung Arbeitsrappenfonds

Die Volksinitiative verlangte eine neue Verwendung des Arbeitsrappenfonds, der sich mittlerweile auf 17 Millionen Franken belief. Nur noch die Hälfte des Geldes sollte als Krisenfonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen, die andere Hälfte sollte sofort für soziale Aufgaben wie Wohnungsbau und Kinderkrippen eingesetzt werden. Der… Weiterlesen »Verwendung Arbeitsrappenfonds

Voranschlag Staatsfinanzen 1947

Das Referendum richtete sich gegen das Kantonsbudget des Jahres 1947, das bei Ausgaben von 102,3 Millionen und Einnahmen von 82,7 Millionen Franken ein Defizit von 19,6 Millionen Franken vorsah. Die bürgerlichen Parteien forderten ausgeglichenere Staatsfinanzen. Der Regierungsrat liess die Abstimmung zwar zu, er hielt das… Weiterlesen »Voranschlag Staatsfinanzen 1947

Neubau ÖKK-Verwaltungsgebäude

Es ging um eine Ausgabe von gut einer Million Franken für ein neues Verwaltungsgebäude für die Öffentliche Krankenkasse ÖKK, am Fischmarkt neben dem Spiegelhof. Der Grosse Rat hatte den Beschluss dem obligatorischen Referendum unterstellt. Die ÖKK wollte ihre bisherigen vier Standorte in einem Neubau konzentrieren,… Weiterlesen »Neubau ÖKK-Verwaltungsgebäude

Erstellung «Spiegelhof»

Der vom Grossen Rat dem obligatorischen Referendum unterstellte Beschluss betraf den Bau des Verwaltungsgebäudes «Spiegelhof» beim Fischmarkt, insbesondere für die Polizei. Die Ausgabe betrug 2,97 Millionen Franken. Für das neue Gebäude mussten diverse Altstadthäuser am Petersberg weichen, der Schutz der Altstadt war noch nicht mehrheitsfähig.… Weiterlesen »Erstellung «Spiegelhof»

Erweiterung Volkszahnklinik

Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 400’000 Franken für den Umbau der Hebelstrasse 5, das zahnärztliche Institut und die Volkszahnklinik sollten dort ausbauen können. Die Gegnerschaft kritisierte, dass dort viele Ausserkantonale und weit mehr als nur Minderbemittelte behandelt würden. Die Volkszahnklinik konkurrenziere ausserdem die freien… Weiterlesen »Erweiterung Volkszahnklinik