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Öffentliche Ausgaben

Interkantonale Strafanstalt Bostadel

Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 12 Millionen Franken für den Bau einer interkantonalen Rückfälligen-Strafanstalt durch Basel-Stadt und Zug in Bostadel/ZG. Es bestand Einigkeit, dass die Bedingungen in der veralteten Basler Strafanstalt Schällemätteli unzumutbar waren und beide Seiten plädierten für einen fortschrittlichen Strafvollzug. An Bostadel… Weiterlesen »Interkantonale Strafanstalt Bostadel

Umbau Staatsanwaltschaft

Der Grossratsbeschluss betraf neue Räumlichkeiten für die unter Platzmangel leidende Staatsanwaltschaft. Sie hatte bereits Büros am Kohlenberg 25, nun sollte der Kohlenberg 27 hinzukommen und beide Liegenschaften sollten umgebaut und renoviert werden. Beantragt wurden eine Liegenschaftsübertragung und eine Ausgabe von 1,4 Millionen Franken. Die Gegnerschaft… Weiterlesen »Umbau Staatsanwaltschaft

Kauf BVB-Gelenkmotorwagen

Der Grossratsbeschluss betraf ein Darlehen von 29,5 Millionen Franken an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) für die Anschaffung von 36 Düwag-Gelenkmotorwagen und 31 Anhängerwagen. Die BVB hatten bereits 1967/68 eine erste Serie von 20 Gelenkmotorwagen des Typs Be 4/6 Düwag in Betrieb genommen und wollten diese… Weiterlesen »Kauf BVB-Gelenkmotorwagen

Miete von Räumlichkeiten im «Birstalerhof»

Der Grossratsbeschluss betraf die Miete von Räumlichkeiten für das Erziehungsdepartement im Birstalerhof, an der Münchensteinerstrasse 120. Hier war bereits die Schulmaterialverwaltung und der Lehrmittelverlag ansässig, nun sollten in weitere Räume u.a. das Schulfürsorgeamt und der Transportdienst für invalide Kinder einziehen. Die Gegnerschaft fand, dass der… Weiterlesen »Miete von Räumlichkeiten im «Birstalerhof»

Bau Gerichtsgebäude

Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 20 Millionen Franken für den Neubau des Gerichtsgebäudes an der Bäumleingasse. Das 1859 von Johann Jakob Stehlin erbaute «Bäumli» war sanierungsbedürftig und bot zu wenig Platz, weshalb es samt Nachbarhäusern abgerissen werden sollte, zugunsten eines fast 100 Meter langen… Weiterlesen »Bau Gerichtsgebäude

Neue Halle Schweizer Mustermesse

Der Grossratsbeschluss betraf den Bau einer neuen Halle der Mustermesse gegenüber der Haupthalle, an Stelle der Halle 9. Die Mustermesse brauchte dringend mehr Ausstellungsfläche, um sich im Kampf gegen andere aufstrebende Messestädte wie Zürich und Genf behaupten zu können. Die Gegnerschaft störte sich daran, dass… Weiterlesen »Neue Halle Schweizer Mustermesse

Erhöhung Kompetenzsummen für Liegenschaftskauf und -verkauf

Der Grossratsbeschluss betraf die Erhöhung der regierungsrätlichen Kompetenzsummen für Liegenschaftskäufe von 80’000 auf 500’000 Franken und für Verkäufe von 50’000 auf 150’000 Franken. Unter diesen Beträgen musste sich der Regierungsrat nicht mehr an den Grossen Rat wenden. Die Gegnerschaft wollte dem Regierungsrat keinen grösseren Handlungsspielraum… Weiterlesen »Erhöhung Kompetenzsummen für Liegenschaftskauf und -verkauf