Mit der Änderung des Ruhetagsgesetzes wurde der Stephanstag (26. Dezember) als allgemeiner Feiertag verankert. Bisher war der Stephanstag kein Ruhetag, wenn er auf einen Dienstag oder Samstag fiel, weil insbesondere Lebensmittelläden nicht drei Tage hintereinander geschlossen sein sollten. Der Regierungsrat fand aber, die Konsumgewohnheiten hätten… Weiterlesen »Stephanstag als Feiertag
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zum neuen Gesetz, das die «Doppelverdiener-Initiative» umsetzte, schlug eine Abschwächung der Erwerbsverbote vor. Hatte die Initiative als Hauptpunkt ein Erwerbsverbot von Ehegatten (in aller Regel die Ehefrau) eines Staatsangestellten gefordert, so wollte der Gegenvorschlag festschreiben, dass der Erwerb des Ehegatten… Weiterlesen »Gegenvorschlag: Ergänzung Beamtengesetz (Mehrfachverdienertum)
Das neue Gesetz setzte die 1936 angenommene Volksinitiative «zur Begrenzung des Mehrfachverdienertums und der Ämterhäufung» um. (S. Abstimmung vom 21.6.1936). Sie hatte als Hauptpunkt ein Erwerbsverbot für Ehegatten – sprich Ehefrauen – von Staatsangestellten gefordert, im Abstimmungskampf kämpften deshalb auch Frauenverbände gegen «Missgunst und Entrechtung… Weiterlesen »Gesetz über das Mehrfachverdienertum
Es ging um die Umsetzung der 1940 angenommenen Volksinitiative zum Ausschluss von ausländischen Mitgliedern aus dem Arbeitsrat des Basler Arbeitsrappens. (S. Abstimmung vom 1.12.1940). Ausländer waren damit nicht länger in jenes Gremium wählbar, das Arbeitsbeschaffungsprojekte aufgleiste und begleitete.
Die Volksinitiative verlangte, dass die Wahl von Ausländern in den Arbeitsbeschaffungsrat des Basler Arbeitsrappens ausgeschlossen wird. Wählbar sollten nur noch Schweizerbürger sein. Die Initiative, wie auch eine zweite gleichentags zur Abstimmung gelangende Initiative, die Ausländer aus dem staatlichen Einigungsamt ausschloss, zielte laut der linken Presse… Weiterlesen »Ausschluss Arbeitsbeschaffungsrat
Der Grossratsbeschluss betraf eine Weihnachtsgabe von 50 Franken an arbeitslose Kantonseinwohner. Sie wurde seit den 1930er Jahren jährlich bezahlt, nun sollte sie angesichts der schwierigen Kriegszeiten bereits ab 90 statt bisher 150 Tagen Arbeitslosigkeit ausbezahlt werden und auch Wehrmänner einbeziehen. Die bürgerliche Gegnerschaft warf dem… Weiterlesen »Weihnachtsgabe an Arbeitslose
Die Volksinitiative wollte das «Familienbeamtentum», sprich die Vetterliwirtschaft beim Staat bekämpfen und forderte ein Verbot naher Verwandtschaftsverhältnisse in den öffentlichen Behörden. Weiter forderte sie unter anderem eine strengere Gewaltentrennung und die Parteilosigkeit der Richter und Untersuchungsbehörden. Für den Regierungsrat waren die Forderungen teils verfassungswidrig, teils… Weiterlesen »Gesetz gegen Familienbeamtentum
Die Volksinitiative verlangte ein Gesetz, wonach Bedienstete des Staates, der Gemeinden und öffentlichen Körperschaften oder Anstalten sofort entlassen werden, wenn sie einer kommunistischen Organisation oder einer anderen staatsgefährlichen Vereinigung angehören. KP-Mitglieder sollten sich also zwischen Parteiangehörigkeit und Staatsstelle entscheiden müssen. Die Stimmbevölkerung bestätigte den Ausschluss… Weiterlesen »Ausschluss Kommunisten aus dem Staatsdienst
Das vom Grossen Rat dem obligatorischen Referendum unterstellte Gesetz führte den Basler Arbeitsrappen ein, eine 1%-Sondersteuer auf sämtliche Einkommen zur Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsprojekten. Zu dieser Zeit herrschte schweizweit Wirtschaftskrise und insbesondere im Baugewerbe war die Arbeitslosigkeit auch in Basel hoch. Der Gewerbeverband und die Gewerkschaften… Weiterlesen »Arbeitsrappengesetz
Die Volksinitiative wollte den 1. August zum öffentlichen Ruhetag machen, wenigstens halbtags. Im Ruhetagsgesetz sollte der Nachmittag des 1. August arbeitsfrei werden, dafür der Vormittag des 1. Mai als offizieller Feiertag fallengelassen werden. Der Regierungsrat warf u.a. die Frage auf, ob es richtig sei, den… Weiterlesen »Bundesfeier als Feiertag