Die 1996 eingereichte Volksinitiative verlangte, dass der Teuerungsausgleich bei den mittleren und oberen Einkommen stärker reduziert bzw. degressiver gestaltet wird. Das Lohngesetz sollte entsprechend geändert werden. Unterdessen hatte der Teuerungsausgleich jedoch an Bedeutung verloren. Und die Staatspersonalverbände warnten, dass von der Plafonierung des Teuerungsausgleichs u.a.… Weiterlesen »Gerechter Teuerungsausgleich beim Staatspersonal
Die Änderung des Gastgewerbegesetzes schaffte – als Schweizer Premiere – die Polizeistunde ab. Die Restaurants konnten ihre Öffnungszeiten neu selbst bestimmen, unter Wahrung der öffentlichen Ruhe und Ordnung. Die Bewilligungsbehörde konnte allerdings immer noch Beschränkungen zum Schutz der Nachtruhe und der Jugend erlassen. Für die… Weiterlesen »Abschaffung der Polizeistunde
Die Volksinitiative verlangte die Plafonierung des Teuerungsausgleichs des Staatspersonals ab dem 2. Maximum der Lohnklasse 16 (rund 100’000 Franken), da die unbeschränkte Anpassung der Lohnansätze an die Teuerungsentwicklung in den oberen Lohnklassen zu ungerechtfertigten Reallohnerhöhungen führen würde. Regierung und Parlament kamen dem Anliegen mit einer… Weiterlesen »Plafonierung Teuerungszulagen
Mit der Änderung des Verwaltungsgebührengesetzes sollte eine grundsätzliche Gebührenpflicht für das Verwaltungsrekursverfahren eingeführt werden. Die unterliegende Partei wäre neu zur Entschädigungszahlung an die Gegenseite verpflichtet worden. Bisher war das Verwaltungsrekursverfahren grundsätzlich kostenlos, anders als in den meisten anderen Kantonen. Die Gegnerschaft warnte, Bürgerinnen und Bürger… Weiterlesen »Verwaltungsgebührengesetz
Der Grossratsbeschluss betraf die Übertragung der ehemaligen Altersstation «Holdenweid» in Hölstein/BL vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen des Kantons. Damit konnte der Regierungsrat neu über das Grundstück bestimmen und dieses auch verkaufen. Baselland hatte Interesse, dort ein Zivilschutzzentrum einzurichten. Die Kantone überlegten sich eine gemeinsame Übungs-Trümmerpiste für… Weiterlesen »Holdenweid zum Finanzvermögen
Die Volksinitiative verlangte, dass nur noch für den Weihnachtsvorverkauf im Dezember ein Abendverkauf erlaubt ist. Durch die Annahme der Gesetzesänderung musste der seit 1987 laufende Versuch mit einem wöchentlichen Abendverkauf in Basel abgebrochen werden. Das Argument überwog, dass letztlich nur Warenhäuser und Grossverteiler von einem… Weiterlesen »Abendverkaufverbot
Die Volksinitiative wollte den Kanton verpflichten, Arbeitslose, vor allem Ausgesteuerte und Kranke, stärker zu unterstützen. Die Mittel hätte der Kanton durch befristete Zuschlagssteuern auf hohen Einkommen und grossen Vermögen sowie auf den Steuern der anonymen Erwerbsgesellschaften holen sollen, v.a. bei den Banken und Konzernen. Gegnerische… Weiterlesen »Kriseninitiative
Das neue Spielsalongesetz führte ein Verbot von Geldspielautomaten auf Kantonsgebiet ein. Basel-Stadt galt zuvor als liberalster Kanton in Sachen Geldspielautomaten, die Spielsalons schossen wie Pilze aus dem Boden, auch unmittelbar neben Schulen. Während die Regierung für eine gesetzliche Einschränkung eingetreten war, obsiegte im Grossen Rat… Weiterlesen »Spielautomaten und Spielsalons
Mit der Änderung des Lohngesetzes sollten auch ledige Staatsbedienstete (beiden Geschlechts) vom 35. Altersjahr an eine Haushaltszulage erhalten. Bisher erhielten solche nur geschiedene, verwitwete oder getrennte Mitarbeitende, sofern sie einen eigenen Haushalt führten. Die Zulage hätte ca. 100 Franken monatlich betragen. Die Befürworter wollten eine… Weiterlesen »Haushaltszulage für Ledige
Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Normalisierung der Teuerungsanpassung» sah eine Änderung des Lohngesetzes vor, wonach rückwirkende Teuerungsnachzahlungen für untere Lohnklassen zwingend bleiben. Bei den höheren Lohnklassen wäre es im Ermessen der Regierung gewesen, ob sie rückwirkend ausgleichen will. Die Gegnerschaft kämpfte auch hier erfolgreich mit der… Weiterlesen »Gegenvorschlag Teuerungsanpassung