Die Verfassungsanpassung brachte Vereinfachungen und Präzisierungen im Initiativrecht. So entfiel die bisher nötige doppelte Volksabstimmung bei formulierten Verfassungsinitiativen (zuerst über die Initiative, dann die Verfassungsänderung), da formulierte Initiativen den Verfassungstext bereits vorgeben. Weiter wurde klargestellt, dass der Grosse Rat über die Zulässigkeit von Initiativen entscheidet… Weiterlesen »Anpassung Initiativrecht
Es war eine schweizerische Premiere: Die Stimmberechtigten stimmten überraschend deutlich einem Vermummungsverbot bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen zu – die Basler Zeitung sprach von einem «politischen Volltreffer» für Polizeichef Karl Schnyder. Die Regierung begründete das Verbot mit der zunehmenden Gewalt bei Demonstrationen. Es… Weiterlesen »Vermummungsverbot
Der neue Verfassungsartikel verankerte die sprachliche Gleichberechtigung. Er übernahm den Artikel der Bundesverfassung «Frau und Mann sind gleichberechtigt» und hielt fest, dass alle Rechtssätze für beide Geschlechter gelten, auch wenn nicht beide Geschlechter genannt sind. Die Gleichberechtigungsklausel ermöglichte, dass Gesetze, Verordnungen etc. nicht sofort angepasst… Weiterlesen »Gleichberechtigung in der Rechtssprache
Die Volksinitiative wollte verfassungsrechtlich festschreiben, dass jegliche Privatisierung von staatlichen Aufgaben gesetzlich geregelt werden muss. Die Initianten reagierten damit auf einzelne Fälle von Privatisierungen, sie sahen einen «schleichenden Ausverkauf von öffentlichen Betrieben». Die Gegnerschaft inklusive Regierung warnte vor einer Gesetzesflut, die der Verwaltung kaum mehr… Weiterlesen »Stopp den Privatisierungen
Die Verfassungsänderung wollte die Amtszeitbeschränkung von Grossratsmitgliedern um eine Amtszeit verlängern, von 12 auf 16 Jahre. Der Antrag kam vom Ratsbüro. Es argumentierte, dass durch die Amtszeitbeschränkung viel politische Erfahrung routinierter Ratsmitglieder verloren gehe. Die gegnerischen Stimmen sahen nicht in einer Amtszeitverlängerung das Rezept, um… Weiterlesen »Verlängerung der Amtsperiode im Grossen Rat
Die Volksinitiative verlangte die Wiedereinführung der Wohnsitzpflicht in Basel-Stadt für höhere Beamte und Angestellte. Die Wohnsitzpflicht war 1968 aufgehoben worden. Die Initianten fanden, dass eine hohe Anzahl auswärts wohnender Mitarbeitender zu einer Entfremdung vom staatlichen Arbeitgeber sowie zu mehr Pendlerverkehr führe. Zudem würden der Steuerkasse… Weiterlesen »Wohnsitzpflicht für Beamte
Die Verfassungsänderung brachte im dritten Anlauf die Senkung der Altersgrenze für das Stimm- und Wahlrecht von 20 auf 18 Jahre. Rund 3000 junge Menschen wurden damit zusätzlich stimmberechtigt und erhielten das aktive und passive Wahlrecht; dies sowohl auf Kantons- wie auch Gemeindeebene, denn die Abhängigkeit… Weiterlesen »Stimm- und Wahlalter 18
Neu sollte der Regierungsrat über die Gültigkeit von Volksinitiativen entscheiden, und nicht mehr der Grosse Rat. Im Jahr zuvor hatte die Stimmbevölkerung dem zugestimmt und zudem festgelegt, dass in zweiter Instanz das Appellationsgericht Initiativen beurteilt. (S. Abstimmung vom 28.9.1986). Bei der konkreten Gesetzesänderung wollten die… Weiterlesen »Initiativenprüfung durch Regierungsrat
Das neue Gesetz betraf die Einführung einer Ombudsstelle beim Kanton und setzte damit die 1984 angenommene Volksinitiative um. (S. Abstimmung vom 28.10.1984). Basel-Stadt erhielt eine verwaltungsunabhängige Anlaufstelle, die bei Streitigkeiten zwischen den Bürgerinnen bzw. Bürgern und der Verwaltung vermittelt. Das Abstimmungsbüchlein sprach von einem «Ventil… Weiterlesen »Einrichtung einer Ombudsstelle
Die Verfassungsänderung schrieb fest, dass das Appellationsgericht als Verfassungsgericht über die Zulässigkeit von Volksinitiativen urteilt. Bisher mussten Rekurse gegen Ungültigerklärungen von Initiativen beim Bundesgericht eingereicht werden. Konkret entschied nun der Regierungsrat über die Gültigkeit von Initiativen und auf Beschwerde hin amtete das Appellationsgericht als Verfassungsgericht.… Weiterlesen »Zulässigkeit von Volksinitiativen durch Appellationsgericht