Die Vorlage hing mit der gleichentags zur Abstimmung gelangenden Frage zusammen, ob die Kantonsverfassung totalrevidiert werden soll. Gemäss den Revisionsbestimmungen hätte die Totalrevision von einem 130-köpfigen Verfassungsrat vorgenommen werden müssen. Der Grosse Rat beantragte den Stimmberechtigten, einen kleineren, aus 60 Mitgliedern bestehenden Verfassungsrat einzusetzen. (Zur… Weiterlesen »Verkleinerung Verfassungsrat
Der Grosse Rat beantragte den Stimmberechtigten die Einleitung einer Totalrevision der Kantonsverfassung. Die über hundert Jahre alte, von 1889 datierende Verfassung sollte von einem Verfassungsrat umfassend überarbeitet und modernisiert werden. Den Anstoss hatte ein parlamentarischer Vorstoss gegeben. (Zur neuen Verfassung s. Abstimmung vom 30.10.2005)
Es ging um eine Übergangsbestimmung in der Verfassung für die einmalige Verlängerung der Legislaturperiode 1992-1997; dies als Folge der Verschiebung der Grossratswahlen vom Winter auf den Herbst. Die Sache war unbestritten.
Die Verfassungsänderung hob die dreimonatige Karenzfrist für zuziehende Stimmbürgerinnen und Stimmbürger anderer Kantone auf. Sie hatte seit 1875 gegolten. Die Sache war unbestritten.
Die Volksinitiative verlangte für Ausländerinnen und Ausländer das Stimmrecht und das aktive Wahlrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene. Voraussetzung sollte sein, dass sie während acht Jahren ununterbrochen in der Schweiz wohnhaft waren, davon drei in Basel-Stadt, und das letzte Jahr mussten sie in Basel-Stadt wohnhaft… Weiterlesen »Stimm- und Wahlrecht für Ausländer
Die unformulierte Volksinitiative verlangte die Einführung einer 5%-Hürde für Grossratswahlen. Diejenigen Listen, die das Quorum von 5% der gültigen Stimmen in einem Wahlkreis nicht erreichten, sollten kein Mandat zugesprochen erhalten. Ziel war die Verhinderung politischer Splittergruppen. Die Gegnerschaft warnte vor einem Demokratieverlust. Die Stimmberechtigten gaben… Weiterlesen »5 %-Sperrklausel bei Grossratswahlen
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates schlug die Einführung einer Sperrklausel von 3 % der gültigen Stimmen für die Grossratswahlen vor. Bei Erreichen dieses Stimmenanteils in einem Wahlkreis sollte die Liste auch in den anderen vier Wahlkreisen zur Sitzverteilung zugelassen werden. Die Stimmberechtigten gaben der Volksinitiative… Weiterlesen »Gegenvorschlag: 3 %-Sperrklausel bei Grossratswahlen
Die Änderung des Feuerwehrgesetzes verpflichtete auch alle im Kanton wohnhaften Frauen zwischen 24 und 40 Jahren zum Feuerwehrdienst oder zu einer Ersatzabgabe. Schwangere und Mütter mit Kindern bis 15 Jahre sowie Alleinerziehende blieben pflichtbefreit. Das Bundesgericht hatte die Gleichberechtigung bei der Feuerwehrpflicht verlangt. Die Gegnerschaft… Weiterlesen »Gleichstellung im Feuerwehrwesen
Der Gegenvorschlag wollte die 1988 angenommene Volksinitiative zur Wiedereinführung der Wohnsitzpflicht für höhere Beamte (s. Abstimmung vom 25.9.1988) flexibler umsetzen. Die Initianten warnten jedoch erfolgreich vor einer Verwässerung des Wohnsitzzwangs, die Stimmberechtigten nahmen die getreue Umsetzung der Initiative an. Erstmals war bei einer Abstimmung das… Weiterlesen »Gegenvorschlag Wohnsitzpflicht für Beamte
Im Beamtengesetz wurde die Wohnsitzpflicht für Staatsbeamte der oberen Lohnklassen festgeschrieben und damit eine Initiative der DSP umgesetzt, die 1988 angenommen worden war. (S. Abstimmung vom 25.9.1988). Von der Wohnsitzpflicht ausgenommen waren Beamte der Universität und die neue Regelung galt nicht für bisherige Staatsangestellte. Regierung… Weiterlesen »Wohnsitzpflicht für Beamte