Die Verfassungsänderung betraf das Recht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, in Basel-Stadt an den Ständeratswahlen teilzunehmen. Den Anstoss gegeben hatte eine Motion im Grossen Rat. Das neue Recht erging an gut 7500 Personen. Die Gegnerschaft kritisierte, dass Auslandschweizer Stimmberechtigte an einem Ort in der Schweiz stimmen… Weiterlesen »Ständeratswahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Die Änderung der Kantonsverfassung wurde nötig, um den Begriff der «Entmündigung» zu ersetzen, als Folge von Gesetzesanpassungen auf Bundesebene. Sie war unbestritten.
Mit der Gesetzesänderung bekannte sich Basel-Stadt als erster Schweizer Kanton zu einer verbindlichen Geschlechterquote. Sie legte fest, dass in Aufsichtsgremien, die in der Wahlbefugnis des Kantons liegen (z.B. Verwaltungsräte der IWB und der öffentlichen Spitäler, Bankrat), mindestens je ein Drittel Frauen und Männer Einsitz nehmen… Weiterlesen »Gleichstellung von Frau und Mann
Die Verfassungsänderung wies die alleinige Kompetenz zur Erteilung des kantonalen Bürgerrechts dem Regierungsrat zu. Bisher war das kantonale Bürgerrecht durch den Regierungsrat und den Grossen Rat verliehen worden. Letzterer beschränkte sich jedoch auf die Einsicht in die Namensliste der Bewerbenden, eine genaue Prüfung der Einbürgerungsgesuche… Weiterlesen »Erteilung des kantonalen Bürgerrecht durch den Regierungsrat
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» schlug vor, dass Ausländerinnen und Ausländer das kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten, wenn sie ununterbrochen seit zehn Jahren in der Schweiz und seit fünf Jahren in Basel-Stadt Wohnsitz haben. Ausgeschlossen bleiben sollte das… Weiterlesen »Gegenvorschlag Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten
Die Volksinitiative verlangte, dass diejenigen Ausländerinnen und Ausländer, welche seit fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz haben und über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, das uneingeschränkte Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene erhalten. Es war der zweite Anlauf zur Einführung des Ausländerstimmrechts, die Argumente wiederholten sich. (S.… Weiterlesen »Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten
Die Verfassungsänderung schlug vor, das Stimm- und das aktive Wahlrecht für kantonale Angelegenheiten von 18 auf 16 Jahre zu senken. Das passive Wahlrecht, also das Recht, in öffentliche Ämter gewählt zu werden, sollte bei 18 Jahren belassen werden. Der Anstoss kam von einer vom Grossen… Weiterlesen »Stimm- und Wahlrechtsalter 16
Die Volksinitiative verlangte eine erhebliche Verkürzung der Behandlungsfristen von Volksinitiativen. Neu mussten formulierte Initiativen grundsätzlich spätestens nach zwei Jahren, unformulierte Initiativen spätestens nach drei Jahren nach Zustandekommen zur Abstimmung gelangen. Bisher galt, dass der Grosse Rat spätestens nach sechs Jahren über eine Initiative zu beschliessen… Weiterlesen »Initiativen vors Volk
Die totalrevidierte Kantonsverfassung löste die Verfassung von 1889 ab (Inkrafttreten am 13. Juli 2006). Sie war ab 1999 von einem 60-köpfigen Verfassungsrat ausgearbeitet worden. Die neue Verfassung machte konkrete Aussagen über Grundrechte, Staatsziele und Staatsaufgaben. So wurde neu ein Recht auf Kindertagesbetreuung verankert. Wichtige Neuerungen… Weiterlesen »Neue Kantonsverfassung
Die Verfassungsänderung schaffte den Beamtenstatus ab, das Wort «Beamte» wurde in der Verfassung durch «Mitarbeiter» ersetzt. Es war die Grundlage für das neue Personalgesetz, das nun in Kraft treten konnte und allen Staatsangestellten öffentlich-rechtliche Verträge mit Kündbarkeit brachte, wobei für Kündigungen strenge Kriterien galten. Die… Weiterlesen »Abschaffung Beamtenstatus