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Staatsordnung

Erhöhung der Beamten- und Arbeiterlöhne

Die Teilrevision des Besoldungsgesetzes erhöhte die Löhne und Ansätze in den unteren und mittleren Besoldungsklassen der Beamten und staatlichen Angestellten. Der Widerstand galt einer Bevorzugung des Staatspersonals auf Kosten der Steuerkasse.

Stimmpflicht-Gesetz

Die Volksinitiative verlangte die Einführung des Stimm- und Wahlzwangs. Wer nicht zur Urne ging, sollte einen Franken bezahlen. Bei einer solch geringen Strafe glaubten allerdings auch manche Befürworter nicht an eine Wirkung. Es war der zweite Anlauf zur Einführung des Stimmzwangs. (S. Abstimmung vom 8.5.1904).… Weiterlesen »Stimmpflicht-Gesetz

Trennung von Kirche und Staat

Die Verfassungsänderung machte die Evangelisch-reformierte und die Christkatholische Kirche zu öffentlich-rechtlichen Institutionen unter staatlicher Oberaufsicht. Sie erhielten keine Staatsgelder mehr und mussten sich zu einer demokratischen Organisation verpflichten, dafür erhielten sie das Steuerrecht und die Kirchen gingen in den Besitz der Kirchen über. So übergab… Weiterlesen »Trennung von Kirche und Staat

Proporzwahl bei Grossratswahlen

Die Volksinitiative verlangte die Einführung der Proporzwahl an Stelle des Majorzsystems. SP, Konservative und Katholiken wollten endlich gemäss ihrer tatsächlichen Stimmkraft im Grossen Rat vertreten sein, keine Wahlallianzen mehr eingehen müssen und die Dominanz der Freisinnigen brechen. Letztere warnten vor einer unabsehbaren Vermehrung der Parteien… Weiterlesen »Proporzwahl bei Grossratswahlen

Stimmzwang

Das neue Gesetz wollte den Stimm- und Wahlzwang einführen und damit die Forderung einer Volksinitiative umsetzen. Stimmberechtigte, die nicht an die Urne gingen, sollten 2 Franken Busse bezahlen, das Gesetz sah aber Ausnahmegründe wie Krankheit vor. Die Stimm- und Wahlpflicht sollte auch nur bis zum… Weiterlesen »Stimmzwang

Proporzwahl bei Grossratswahlen

Mit der Gesetzesänderung sollte die 1897 angenommene Volksinitiative zur Einführung der Proporzwahl des Grossen Rates umgesetzt werden. (S. Abstimmung vom 13.6.1897). Die freisinnig dominierte Regierung, die gegen den Proporz war, legte widerwillig einen Gesetzesentwurf vor, den sie «nicht nur nicht für zweckmässig, sondern für verfassungswidrig»… Weiterlesen »Proporzwahl bei Grossratswahlen

Proporzwahlen

Die Volksinitiative verlangte die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Einführung des Proporzwahlsystems für den Grossen Rat. Es handelt sich um den zweiten Anlauf (s. Abstimmung vom 23.11.1890), das Majorzwahlverfahren zu ersetzen und damit im Grossen Rat eine gerechtere Vertretung der Parteien zu erreichen. Es brauchte zwei… Weiterlesen »Proporzwahlen

Volkswahl der Richter

Die Verfassungsänderung setzte die im Mai gleichen Jahres angenommene Volksinitiative zur Volkswahl der Richter um. (S. Abstimmung vom 10.5.1891). Ab jetzt wählte nicht mehr der Grosse Rat die Richter und Gerichtspräsidenten, sondern die Stimmbevölkerung. Die Forderung der Initianten nach Festlegung einer dreijährigen Amtszeit wurde nicht… Weiterlesen »Volkswahl der Richter

Volkswahl der Richter

Die Volksinitiative verlangte die Volkswahl der Richter. Neu sollten die Präsidenten und die Mitglieder der Gerichte von den Stimmberechtigten statt vom Grossen Rat gewählt werden. Weiter sollte ihre Amtsdauer auf drei Jahre beschränkt werden. Vergeblich versuchten die Konservativen ihre im Gerichtswesen noch starke Stellung zu… Weiterlesen »Volkswahl der Richter