Die Änderung des Feuerwehrgesetzes verpflichtete auch alle im Kanton wohnhaften Frauen zwischen 24 und 40 Jahren zum Feuerwehrdienst oder zu einer Ersatzabgabe. Schwangere und Mütter mit Kindern bis 15 Jahre sowie Alleinerziehende blieben pflichtbefreit. Das Bundesgericht hatte die Gleichberechtigung bei der Feuerwehrpflicht verlangt. Die Gegnerschaft… Weiterlesen »Gleichstellung im Feuerwehrwesen
Die Verfassungsanpassung brachte Vereinfachungen und Präzisierungen im Initiativrecht. So entfiel die bisher nötige doppelte Volksabstimmung bei formulierten Verfassungsinitiativen (zuerst über die Initiative, dann die Verfassungsänderung), da formulierte Initiativen den Verfassungstext bereits vorgeben. Weiter wurde klargestellt, dass der Grosse Rat über die Zulässigkeit von Initiativen entscheidet… Weiterlesen »Anpassung Initiativrecht
Die Verfassungsänderung brachte im dritten Anlauf die Senkung der Altersgrenze für das Stimm- und Wahlrecht von 20 auf 18 Jahre. Rund 3000 junge Menschen wurden damit zusätzlich stimmberechtigt und erhielten das aktive und passive Wahlrecht; dies sowohl auf Kantons- wie auch Gemeindeebene, denn die Abhängigkeit… Weiterlesen »Stimm- und Wahlalter 18
Neu sollte der Regierungsrat über die Gültigkeit von Volksinitiativen entscheiden, und nicht mehr der Grosse Rat. Im Jahr zuvor hatte die Stimmbevölkerung dem zugestimmt und zudem festgelegt, dass in zweiter Instanz das Appellationsgericht Initiativen beurteilt. (S. Abstimmung vom 28.9.1986). Bei der konkreten Gesetzesänderung wollten die… Weiterlesen »Initiativenprüfung durch Regierungsrat
Die Verfassungsinitiative forderte die Herabsetzung des kantonalen Stimm- und Wahlrechtsalters von 20 auf 18 Jahre. Es war der zweite Anlauf für den Einbezug der 18- und 19-Jährigen. Zwei Jahre zuvor hatte Basel-Stadt auf nationaler Ebene das Stimmrecht für 18-Jährige deutlich befürwortet (während die Gesamtschweiz verwarf).… Weiterlesen »Stimm- und Wahlrechtsalter 18
Die Verfassungsänderung legte die nötige Unterschriftenzahl für Volksinitiativen auf 4’000 fest, nachdem seit 1939 2’000 Unterschriften gegolten hatten. Im Jahr zuvor hatten die Stimmberechtigten der Erhöhung im Grundsatz zugestimmt. (S. Abstimmung vom 20.10.1974). Seit 1939 hatte sich die Zahl der Stimmberechtigten von 50’000 auf über… Weiterlesen »Erhöhung der Unterschriftenzahl für Initiativen
Die Verfassungsänderung legte die nötige Unterschriftenzahl für das Referendum von 1’000 auf neu 2’000 fest. Im Jahr zuvor hatten die Stimmberechtigten der Erhöhung im Grundsatz zugestimmt. (S. Abstimmung vom 20.10.1974). Die Unterschriftenzahl für Referenden war seit 1875 nie erhöht worden, die Zahl der Stimmberechtigten hatte… Weiterlesen »Erhöhung der Unterschriftenzahl für Referenden
Es ging um die Einleitung einer Verfassungsrevision mit dem Ziel, die Unterschriftenzahl für das Referendum zu erhöhen. Gemäss damaligem Verfahren brauchte es für eine vom Parlament angestossene Verfassungsrevision einen Einleitungsbeschluss, und dieser unterlag dem Referendum. Regierung und Grosser Rat schlugen eine Erhöhung von 1’000 auf… Weiterlesen »Erhöhung Unterschriftenzahl für Referenden
Es ging um die Einleitung einer Verfassungsrevision mit dem Ziel, die Unterschriftenzahl für Volksinitiativen zu erhöhen. Gemäss damaligem Verfahren brauchte es für eine vom Parlament angestossene Verfassungsrevision einen Einleitungsbeschluss, und dieser unterlag dem Referendum. Regierung und Grosser Rat schlugen eine Erhöhung von 2’000 auf 4’000… Weiterlesen »Erhöhung Unterschriftenzahl für Initiativen
Die Verfassungsänderung sah die Herabsetzung des kantonalen Stimm- und Wahlrechtsalters (aktiv und passiv) von 20 auf 18 Jahre vor. Es war der erste Anlauf für das Stimmrechtsalter 18, auf Anregung von Parlamentsvorstössen und einer PdA-Initiative. Der Regierungsrat wollte den 18- und 19-Jährigen Gelegenheit zur Teilnahme… Weiterlesen »Stimm- und Wahlrechtsalter 18