Mit der Änderung seiner Geschäftsordnung hob der Grosse Rat den Parteienproporz bzw. Fraktionsschlüssel für die Wahl von mehreren Verwaltungskommissionen auf; es ging unter anderem um den Bankrat, den Erziehungsrat und den BVB-Verwaltungsrat. Der Grosse Rat sollte diese Kommissionen künftig in freier Wahl nach Eignung der… Weiterlesen »Geschäftsordnung des Grossen Rates
Die Volksinitiative verlangte den Ausschluss von sämtlichen Beamten und Angestellten des Kantons aus dem Parlament, dem Grossen Rat. Das Initiativkomitee fand, dass das im Grossen Rat stark vertretene Staatspersonal einen notwendigen Bürokratieabbau in der Verwaltung aus Eigeninteresse verhindere. Rund 12’000 Personen wäre das passive Wahlrecht… Weiterlesen »Ausbau Gewaltentrennung
Die Konsultativabstimmung betraf die allfällige Aufnahme des bernischen Laufentals in den Kanton Basel-Stadt. Das Laufental war mit der Bildung des Kantons Jura zur Enklave geworden und wünschte von Baselland, Basel-Stadt und Solothurn die Abklärung einer möglichen Aufnahme. Um die potenzielle neue Staatsschöpfung mit Enklave entbrannte… Weiterlesen »Partialrevision Kantonsverfassung (Laufental)
Es ging um die Anpassung mehrerer Verfassungsparagrafen betreffend den Regierungsrat und die Verwaltungsbehörden. Der Regierungsrat wurde nun ausdrücklich als oberste leitende und vollziehende Behörde bezeichnet und es wurden Delegationsgrundsätze verankert. Die Verfassungsanpassung bildete die Grundlage für ein revidiertes Organisationsgesetz für Regierung und Verwaltung.
Die Änderung der Geschäftsordnung wollte eine Entschädigung für Fraktionen einführen, in Höhe von jährlich 10’000 Franken pro Fraktion und 500 Franken pro Mitglied. Der Grosse Rat wollte damit die parlamentarische Arbeit stärken. Die jährlichen Kosten hätten sich auf rund 155’000 Franken belaufen. Die Gegnerschaft wollte… Weiterlesen »Einführung Fraktionsentschädigung
Im Rahmen der Wiedervereinigung ging es um eine neue Geschäftsordnung für den neu 150-köpfigen Kantonsrat des Kantons Basel. Da Baselland die Wiedervereinigung ablehnte, blieb die Vorlage obsolet.
Im Rahmen der Wiedervereinigung ging es um ein neues Wahlgesetz für den Kanton Basel. Da Baselland die Wiedervereinigung ablehnte, blieb die Vorlage obsolet.
Im Rahmen der neuen Verfassung eines Kanton Basel waren auch rund 330 Bestimmungen anzupassen. Da Baselland die Wiedervereinigung ablehnte, blieb die Vorlage obsolet.
Es handelt sich um die neue Verfassung des wiedervereinigten Kantons Basel. Sie war von einem bikantonalen Verfassungsrat ausgearbeitet worden und enthielt 97 Paragrafen. In Basel-Stadt stimmten Basel und Riehen zu, Bettingen lehnte ab. Da Baselland die Verfassung gleichentags ablehnte, war die Wiedervereinigung der beiden Basel… Weiterlesen »Kantonsverfassung
Es handelt sich um die Umsetzung der 1964 angenommenen Volksinitiative, die forderte, dass richterliche Amtsträger nicht gleichzeitig Mitglied des Grossen Rates sein dürfen. (S. Abstimmung vom 24.5.1964). In der Verfassung wurden neben den Richtern und Ersatzrichtern weitere Funktionen verankert, etwa Departementssekretäre und Staatsanwälte, die aus… Weiterlesen »Sicherung der Gewaltentrennung