Demokratie ohne Mehrheit

Stimmberechtigte

Die Vorstellung, dass die Einführung der direkten Demokratie 1875 den Anteil der Stimm- und Wahlberechtigten an der baselstädtischen Wohnbevölkerung einen grossen Sprung nach oben machen liess, ist falsch. Der Anteil betrug gerade einmal 13%. Denn weiterhin hatten Frauen (die eine markante Mehrheit stellten), Ausländer und die unter 20-Jährigen an der Urne nichts zu sagen. Während neun Jahrzehnten änderte sich nichts Grundsätzliches daran. Der Anteil Stimmberechtigter gelangte erst 1918 über 20%, 1940 über 30% – um danach wieder darunter zu sinken.

Der Quantensprung kam mit der Abstimmung über das Frauenstimmrecht 1966. Mit dessen Einführung im Folgejahr stieg der Anteil von knapp 29% auf 65%. Prozentual wird der Peak 1989 erreicht, mit einem Anteil Stimmberechtigter von fast 68%. In diesem Jahr kamen die 18- und 19-Jährigen hinzu. Seither geht es wieder bergab, im Takt der stark zunehmenden ausländischen und der abnehmenden schweizerischen Bevölkerung; die Einbürgerungen kompensieren diese Entwicklung nicht. Allein in diesem Jahrtausend ist der Anteil Stimmberechtigter an der Gesamtbevölkerung um über 10% gesunken, Ende 2024 betrug er nur noch knapp über 50%. 2025 meldete die amtliche Statistik den Fall unter 50%. Kein anderer Kanton hat einen derart tiefen Anteil stimmberechtigter Personen. Ein Grund liegt darin, dass Basel-Stadt – anders als andere Kantone wie beispielsweise Baselland, Bern oder Genf – kein Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in kantonalen Angelegenheiten kennt (ausser die Ständeratswahl). Genf wäre ansonsten ebenfalls, und tiefer, unter der 50%-Grenze. Die Kantone Jura und Neuenburg kennen ausserdem das Ausländerstimmrecht und im Kanton Glarus gilt das Stimmrechtsalter 16.

Stimmberechtigte gemäss letzter kantonaler Abstimmung pro Jahr. Wohnbevölkerung am Jahresende gemäss Kantonaler Bevölkerungsstatistik Basel-Stadt. Für die Wohnbevölkerung wird der Jahresendwert verwendet, da er konsistent über einen langen Zeitraum vorliegt. Vgl. dazu die Grafik des Statistischen Amts (mit Jahresmittelwert) nach Bevölkerungskategorien: Anteil der nicht stimm- und wahlberechtigten Bevölkerung  (1995 bis 2025)

Stimmbeteiligung

Die Tatsache, dass nur ein Teil der Stimmberechtigten sein Recht wahrnimmt, war im Stadtkanton wiederholt ein Thema. In erster Linie kurz nach 1900, als der Bevölkerung zweimal (1904 und 1911) der Stimmrechtszwang als Heilmittel für eine gesündere Demokratie verschrieben werden sollte – sie verweigerte die Rezeptur. 1943 schrieb der Regierungsrat in einem vom Parlament angeforderten Bericht zu Massnahmen für eine höhere Stimmbeteiligung: «Es ist in der Tat ein wenig erfreulicher Zustand, dass der stimmberechtigte Bürger von der Ausübung seiner staatsbürgerlichen Rechte so vielfach keinen Gebrauch macht.» Man habe die Anzahl Wahlbüros erhöht, die Abstimmungszeiten verlängert und man sende Wahl- und Abstimmungsunterlagen ins Haus. Damit war der Regierungsrat mit seinem Latein am Ende. Einen Stimmzwang, wie ihn die Kantone Zürich, Aargau oder St. Gallen noch kannten, lehnte er ab, da «Polizeiverordnungen mit Bussen und Gebühren mangelnde staatsbürgerliche Erziehung nicht zu ersetzen vermögen». (Bericht). In Basel-Stadt blieb es immer bei der Freiwilligkeit.

Ist eine tiefe Stimmbeteiligung ein Zeichen für Desinteresse oder gar Politikverdrossenheit? Oder ist sie ein gutes Zeichen, weil sie politische Zufriedenheit signalisiert? Was die folgende Tabelle zeigt: Die mittlere Stimmbeteiligung nach Jahrzehnt erreichte in Basel-Stadt 1921–1930 den höchsten Wert (57,2%), in einer Zeit wirtschaftlicher Krise, der sozialen Konflikte und der politischen Polarisierung. In den von Wirtschaftswachstum geprägten 1960er Jahren sank die Stimmbeteiligung auf den Tiefstand (31,5%). Seither wächst sie wieder stetig an. Ein Grund dürfte darin liegen, dass ab den 1970er Jahren an beiden politischen Rändern neue, aktivistische Parteien und Bewegungen hinzukamen. Dazu kam die briefliche Stimmabgabe. Sie wurde in Basel-Stadt 1995 allgemein eingeführt, davor war sie während Jahren auf Gesuch hin möglich. Die Stimmbeteiligung steigt seit den 1990er Jahren auch schweizweit wieder an. In jüngster Zeit liegt sie in Basel-Stadt sogar bei über 50%.

Stimmbeteiligung berechnet als Mittelwert aller Urnengänge pro Jahrzehnt.