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Erhöhung Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden

Allgemeines
Offizieller Titel Einleitung einer Partialrevision der Kantonsverfassung (Änderung der §§ 28, 29 und 53, Erhöhung der Unterschriftenzahl für Initiative und Referendum
Abstimmungsdatum 19.05.1968
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 32.4%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Staatsordnung,
Volksrechte
Beschreibung der Vorlage

Es ging um die Einleitung einer Verfassungsrevision mit dem Ziel, die erforderliche Unterschriftenzahl für Initiative und Referendum zu erhöhen. Gemäss damaligem Verfahren brauchte es für eine vom Parlament angestossene Verfassungsrevision einen Einleitungsbeschluss, und dieser unterlag dem Referendum. Hauptargument bildete die Einführung des Frauenstimmrechts, mit welchem die Anzahl Stimmberechtigter von 66’000 auf über 152’000 gestiegen ist. Der Regierungsrat wollte die Unterschriften für Initiativen auf 6’000 und für Referenden auf 4’000 erhöhen. Die Gegnerschaft wehrte sich jedoch erfolgreich gegen eine Erschwerung der Volksrechte.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 15.06.1967
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Liberal-demokratische Bürgerpartei, LdU
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, Katholiken
Nein: Liberale, LdU, PdA, EVP
Stimmfreigabe: Radikale
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 8'127
Nein-Stimmen 16'962
Stimmbeteiligung 16.8%
Stimmberechtigte 150'851
Basler Stadtbuch Chronik