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Umbau Staatsanwaltschaft

Allgemeines
Offizieller Titel Umbau Kohlenberg 25 und 27 für Staatsanwaltschaft
Abstimmungsdatum 27.09.1970
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 67.6%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Ausgaben,
Öffentliche Finanzen
Beschreibung der Vorlage

Der Grossratsbeschluss betraf neue Räumlichkeiten für die unter Platzmangel leidende Staatsanwaltschaft. Sie hatte bereits Büros am Kohlenberg 25, nun sollte der Kohlenberg 27 hinzukommen und beide Liegenschaften sollten umgebaut und renoviert werden. Beantragt wurden eine Liegenschaftsübertragung und eine Ausgabe von 1,4 Millionen Franken. Die Gegnerschaft bekämpfte eine «Vergrösserung der staatlichen Unterdrückungsmaschinerie».

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 18.06.1970
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 0)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Progressive Organisationen Basel (POB)
Unterschriften 1155
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: KVP, SP
Nein: POB
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 28'830
Nein-Stimmen 13'817
Stimmbeteiligung 29.8%
Stimmberechtigte 149'524
Basler Stadtbuch Chronik