Erhöhung Unterschriftenzahl für Referenden
Allgemeines | |
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Offizieller Titel | Erhöhung der Unterschriftenzahl für Referenden (Grossratsbeschluss vom 17. Januar 1974) |
Abstimmungsdatum | 20.10.1974 |
Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Anteil | 57.3% |
Rechtsform | Fakultatives Referendum |
Politikbereich |
Staatsordnung, Volksrechte |
Beschreibung der Vorlage | Es ging um die Einleitung einer Verfassungsrevision mit dem Ziel, die Unterschriftenzahl für das Referendum zu erhöhen. Gemäss damaligem Verfahren brauchte es für eine vom Parlament angestossene Verfassungsrevision einen Einleitungsbeschluss, und dieser unterlag dem Referendum. Regierung und Grosser Rat schlugen eine Erhöhung von 1’000 auf 2’000 Unterschriften vor. Die Unterschriftenzahl für Referenden war seit 1875 nie erhöht worden, die Zahl der Stimmberechtigten war seither aber von 7’500 auf über 140’000 gestiegen. Die Warnung der Gegnerschaft vor einem Abbau der Volksrechte und der Benachteiligung kleiner, finanzschwacher Gruppen verfing nicht. |
Abstimmungstext | Link |
Vorparlamentarische Phase | |
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Bericht des Regierungsrats | Link |
Im Parlament | |
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Grossratsbeschluss | 17.01.1974 |
Parlamentsberatung | Link |
Position des Grossen Rates | Befürwortend (Grosses Mehr gegen 24) |
Unterschriftensammlung | |
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Urheberschaft | Partei der Arbeit (PdA) und Progressive Organisationen Basel (POB) |
Unterschriften | 2478 |
Abstimmungskampf | |
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Abstimmungsbüchlein | Link |
Position des Regierungsrats | Befürwortend |
Parteiparolen |
Ja: Alle grossen Parteien Nein: PdA, POB, LdU, NA |
Abstimmung | |
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Abstimmungsergebnis | Angenommen |
Ja-Stimmen | 51'682 |
Nein-Stimmen | 38'529 |
Stimmbeteiligung | 65.9% |
Stimmberechtigte | 143'354 |
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