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Erhöhung Unterschriftenzahl für Referenden

Allgemeines
Offizieller Titel Erhöhung der Unterschriftenzahl für Referenden (Grossratsbeschluss vom 17. Januar 1974)
Abstimmungsdatum 20.10.1974
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 57.3%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Staatsordnung,
Volksrechte
Beschreibung der Vorlage

Es ging um die Einleitung einer Verfassungsrevision mit dem Ziel, die Unterschriftenzahl für das Referendum zu erhöhen. Gemäss damaligem Verfahren brauchte es für eine vom Parlament angestossene Verfassungsrevision einen Einleitungsbeschluss, und dieser unterlag dem Referendum. Regierung und Grosser Rat schlugen eine Erhöhung von 1’000 auf 2’000 Unterschriften vor. Die Unterschriftenzahl für Referenden war seit 1875 nie erhöht worden, die Zahl der Stimmberechtigten war seither aber von 7’500 auf über 140’000 gestiegen. Die Warnung der Gegnerschaft vor einem Abbau der Volksrechte und der Benachteiligung kleiner, finanzschwacher Gruppen verfing nicht.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 17.01.1974
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 24)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Partei der Arbeit (PdA) und Progressive Organisationen Basel (POB)
Unterschriften 2478
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: Alle grossen Parteien
Nein: PdA, POB, LdU, NA
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 51'682
Nein-Stimmen 38'529
Stimmbeteiligung 65.9%
Stimmberechtigte 143'354
Basler Stadtbuch Chronik