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Motorfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge und spezielle Schilder

Allgemeines
Offizieller Titel Abänderung des Gesetzes über Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 17.11.1966, § 2, Ziffern 3-12 (Nutzfahrzeuge und spezielle Schilder)
Abstimmungsdatum 05.12.1976
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 51.0%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Die Gesetzesänderung bezweckte eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer für Liefer- und Lastwagen um 15 %. Diese Erhöhung wurde angenommen, während die gleichentags zu Abstimmung gelangende Steuererhöhung für Automobilisten abgelehnt wurde.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 15.09.1976
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 2)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Treuhandverband des Autotransportgewerbes, Verkehrsliga
Unterschriften 3459
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parolen Weitere Ja: Aktionskomitee für die Anpassung der Motorfahrzeugsteuer
Nein: ACS, TCS, Verkehrsliga, Treuhandverband des Autotransportgewerbes, Aktionskomitee gegen staatliche Steuerpolitik
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 32'114
Nein-Stimmen 30'912
Stimmbeteiligung 45.7%
Stimmberechtigte 141'232
Basler Stadtbuch Chronik