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Neue Bodeninitiative

Allgemeines
Offizieller Titel «Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)»
Abstimmungsdatum 28.02.2016
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 66.9%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Boden,
Umwelt und Lebensraum
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative forderte, dass Liegenschaften im Besitz des Kantons grundsätzlich nicht mehr verkauft werden dürfen. Künftig sollten Verkäufe nur noch zulässig sein, wenn sie in einem Zeitraum von fünf Jahren über Landzukäufe ausgeglichen werden. Priorität haben sollten Abgaben im Baurecht. Das Initiativkomitee argumentierte, dass Boden auch in Zukunft für Wohnen und Erholung, für Schulen, Altersheime Gewerbe etc. verfügbar sein muss. Die Gegnerschaft fand, dass der Staat nicht mehr Liegenschaften besitzen sollte, als er zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Komitee / Stiftungen Habitat und Edith Maryon
Unterschriften 3142
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 15.0655
Grossratsbeschluss 09.09.2015
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Keine Empfehlung
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Keine Empfehlung
Parteiparolen Ja: SP, Grüne, BastA, EVP
Nein: SVP, LDP, FDP, CVP, GLP
Parolen Weitere Ja: Mieterinnen- und Mieterverband, Stiftung Habitat, Stiftung Edith Maryon, Wohnbaugenossenschaften NWCH
Nein: Gewerbeverband, HKBB, Hauseigentümerverband, Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 43'912
Nein-Stimmen 21'748
Stimmbeteiligung 68.4%
Stimmberechtigte 106'412
Basler Stadtbuch Chronik