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Ladenöffnungsgesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG)
Abstimmungsdatum 03.03.2013
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 40.3%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Arbeit und Beschäftigung,
Wirtschaft
Beschreibung der Vorlage

Die Gesetzesänderung wollte die Grundlage für zwei Sonntagsverkäufe in der Weihnachtszeit schaffen und die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag bis 20.00 Uhr ermöglichen. Weiter sollte der Bettag nur noch übriger Feiertag sein. Die Gegnerschaft bestritt, dass es ein Kundenbedürfnis nach längeren Ladenöffnungszeiten gebe. Diese würden mehr Stress für das Verkaufspersonal bedeuten und kleine Familienbetriebe noch stärker unter Konkurrenzdruck gegenüber den grossen Detailhändlern setzen.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 11.1996
Grossratsbeschluss 27.06.2012
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (47 Ja, 41 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Gewerkschaften
Unterschriften 2950
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Keine Empfehlung
Parteiparolen Ja: SVP, SBP, LDP, FDP, CVP
Nein: SP, Grüne, BastA, EVP
Parolen Weitere Ja: Gewerbeverband, HKBB
Nein: VPOD
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 21'665
Nein-Stimmen 32'094
Stimmbeteiligung 50.8%
Stimmberechtigte 107'142
Basler Stadtbuch Chronik