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Realisierung Hafenbecken 3

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung zur Realisierung des Hafenbeckens 3
Abstimmungsdatum 29.11.2020
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 57.1%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Schifffahrt,
Verkehr und Infrastruktur
Beschreibung der Vorlage

Der Grossratsbeschluss betraf einen Investitionsbeitrag von 115 Millionen Franken für ein Hafenbecken 3. Beim neuen Becken soll ein Containerterminal entstehen, das den direkten Umschlag von Containern zwischen der Rheinschifffahrt und Schiene und Strasse ermöglicht; die entsprechenden Flächen liegen heute brach. Der Beitrag steht unter dem Vorbehalt, dass das Terminal wie geplant gebaut wird. Während die befürwortenden Stimmen mit einem klimaverträglichen Güterverkehr und der Stärkung der Rheinhäfen warben, warnte die Gegnerschaft vor einer Fehlplanung, mehr Gefahrengütern, jährlich über 100’000 zusätzlichen LKW in der Stadt und der Zerstörung eines nationalen Naturschutzgebietes.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 18.1757
Grossratsbeschluss 02.12.2020
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (78 Ja, 12 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Basels starke Alternative (BastA!), Pro Natura
Unterschriften 4035
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SVP, LDP, FDP, CVP, GLP, EVP, SP, Grüne
Nein: BastA
Parolen Weitere Ja: Komitee Pro Hafenbecken 3, HKBB, Regio Basiliensis
Nein: Pro Natura, WWF, Greenpeace, Ökostadt, umverkehR, Fondation Franz Weber, Schiffsführer Basel (SFB), Dorfverein Pro Kleinhüningen
Stimmfreigabe: Gewerbeverband
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 33'212
Nein-Stimmen 24'919
Stimmbeteiligung 57.8%
Stimmberechtigte 105'354
Basler Stadtbuch Chronik