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Mindestlohninitiative

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Kein Lohn unter 23.- (Mindestlohninitiative)»
Abstimmungsdatum 13.06.2021
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 49.3%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Wirtschaft,
Wirtschaftspolitik
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte die Einführung eines kantonalen Mindestlohns von 23 Franken pro Stunde für alle Arbeitnehmenden, um diese vor Armut trotz Erwerbstätigkeit zu schützen. Die Initiative definierte gewisse Ausnahmen, so für Praktika, Lernende oder Ferienjobs. Die Gegnerschaft warnte davor, dass insbesondere im Tieflohnbereich Arbeitsstellen verloren gehen und Firmen abwandern würden. Die Stimmberechtigten nahmen den Gegenvorschlag an, der 21 Franken vorgeschlagen hatte, bei weiteren Ausnahmen. Basel-Stadt führte damit als erster Deutschschweizer Kanton einen Mindestlohn ein.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Verein kantonaler Mindestlohn Basel-Stadt (um Gewerkschaften)
Unterschriften 3973
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 19.0471
Grossratsbeschluss 13.01.2021
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (26 Ja, 64 Nein)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: SP, Grüne, BastA
Nein: SVP, LDP, FDP, Mitte, EVP, GLP
Parolen Weitere Ja: Verein kantonaler Mindestlohn Basel-Stadt, Gewerkschaftsbund
Nein: Komitee «2x Nein zum kantonalen Mindestlohn», HKBB, Gewerbeverband
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 30'305
Nein-Stimmen 31'137
Stimmen Stichfrage Initiative: 26588
Gegenvorschlag: 30472
Stimmbeteiligung 60.8%
Stimmberechtigte 104'925
Basler Stadtbuch Chronik