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Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer

Allgemeines
Offizieller Titel Besteuerung der Motorfahrzeuge (Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer)
Abstimmungsdatum 22.09.1985
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 43.7%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Die Änderung des Motorfahrzeugsteuergesetzes bezweckte eine Erhöhung die Motorfahrzeugsteuer, wobei gegenüber der Vorlage von 1984 die umstrittene automatische Teuerungsindexierung gestrichen wurde (s. Abstimmung vom 23.9.1984). Die Steuererhöhung für Personenwagen hätte 20 % betragen, für Nutzfahrzeuge 10 %. Die Gegnerschaft bekämpfte jegliche Steuererhöhungen für Automobilisten. Es war der fünfte Versuch für eine Motorfahrzeugsteuererhöhung seit 1973.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 17.04.1985
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 2)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Jungliberale Kreise
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Parteiparolen Ja: alle grösseren Parteien ausser FDP
Stimmfreigabe: FDP
Parolen Weitere Nein: Überparteiliches Komitee gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 22'362
Nein-Stimmen 28'772
Stimmbeteiligung 38.1%
Stimmberechtigte 135'617
Basler Stadtbuch Chronik