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Abschaffung der Polizeistunde

Allgemeines
Offizieller Titel Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe (Abschaffung der Polizeistunde)
Abstimmungsdatum 09.06.1996
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 51.7%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Wirtschaft,
Wirtschaftspolitik
Beschreibung der Vorlage

Die Änderung des Gastgewerbegesetzes schaffte – als Schweizer Premiere – die Polizeistunde ab. Die Restaurants konnten ihre Öffnungszeiten neu selbst bestimmen, unter Wahrung der öffentlichen Ruhe und Ordnung. Die Bewilligungsbehörde konnte allerdings immer noch Beschränkungen zum Schutz der Nachtruhe und der Jugend erlassen. Für die Regierung entsprach die Liberalisierung den Bedürfnissen einer Messe-, Kongress- und Kulturstadt. Die gegnerischen Stimmen warnten vergeblich vor noch mehr Nachtlärm, mehr Alkoholunfällen und mehr Nachtarbeit. (Zur Wiedereinführung der Bewilligungspflicht s. Abstimmung vom 27.2.2005).

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 17.01.1996
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 11 Stimmen, 4 Ent)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Verein Evangelischer Wählerinnen und Wähler (VEW)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: bürgerliche Parteien
Nein: VEW, DSP
Stimmfreigabe: SP, Grüne
Parolen Weitere Ja: Wirteverband
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 31'273
Nein-Stimmen 29'234
Stimmbeteiligung 49.7%
Stimmberechtigte 124'520
Basler Stadtbuch Chronik