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Umverteilung des Reichtums

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit» (Solidaritätsabgabe von hohen Vermögen und Unternehmen)
Abstimmungsdatum 07.02.1999
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 21.8%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte einen Solidaritätsfonds zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit. Der Fonds sollte sich durch Zusatzsteuern auf Vermögen ab 100’000 Franken sowie auf die Kapitalien und Erträge der juristischen Personen äufnen. Daraus sollten staatliche Beschäftigungs- und Weiterbildungsprogramme sowie Frauenförderungsmassnahmen finanziert werden. Die Gegnerschaft lehnte eine neue Abgabe ab. Die Arbeitslosensituation hatte sich seit Einreichung der Initiative 1994 zudem entschärft.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Sozialistische Alternative
Unterschriften 4086
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 24.06.1998
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (57 gegen 17 Stimmen)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: Grüne, BastA, FraB
Nein: LPD, FDP, CVP, SP, DSP, SD, VEW
Parolen Weitere Ja: Gruppe Solidarität
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 11'362
Nein-Stimmen 40'727
Stimmbeteiligung 44.8%
Stimmberechtigte 118'923
Basler Stadtbuch Chronik