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Gegenvorschlag Reduktion Steuerunterschiede

Allgemeines
Offizieller Titel Gegenvorschlag (Reduktion der Steuerunterschiede auf Basis des gegenwärtigen Steueraufkommens auf 8,2%)
Abstimmungsdatum 02.06.2002
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 60.3%
Rechtsform Gegenvorschlag des Grossen Rates
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative «Reduktion der Unterschiede im Kanton Basel-Stadt» schlug eine Senkung der kantonalen Einkommenssteuer für alle Steuerzahlenden um 5,5 % vor. Der Anteil an der kantonalen Einkommenssteuer wurde für die Steuerpflichtigen der Landgemeinden befristet von 50 auf 60 % erhöht, von 2003 bis 2007 mussten sie also mehr Kantonssteuern bezahlen. Danach sollten den Gemeinden zusätzliche Aufgaben übertragen und so ihre Autonomie gestärkt werden.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 20.03.2002
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: LDP, FDP, CVP, DSP, SP
Nein: SVP
Parolen Weitere Ja: Komitee «Ja zu den Gegenvorschlägen», HKBB
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 29'476
Nein-Stimmen 17'692
Stimmen Stichfrage Initiative: 12'244
Gegenvorschlag: 32'924
Stimmbeteiligung 44.0%
Stimmberechtigte 113'552
Basler Stadtbuch Chronik