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Gegenvorschlag Stopp der Steuerspirale

Allgemeines
Offizieller Titel Gegenvorschlag (insgesamt weniger weit gehende Steuerentlastungen)
Abstimmungsdatum 02.06.2002
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 62.2%
Rechtsform Gegenvorschlag des Grossen Rates
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Volksinitiative «Stopp der Steuerspirale» wollte die Steuerausfälle für den Kanton geringer halten. Er schlug eine lineare Senkung der Einkommenssteuer um 5,5 % vor und eine Erhöhung des Kinderabzugs auf 6’000 Franken, für tiefe Einkommen bis auf 9’000 Franken. Zudem beinhaltete der Gegenvorschlag eine Reduktion der Vermögenssteuer um 10 %. Die Mindereinnahmen wurden auf 82,6 Millionen Franken geschätzt.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 20.03.2002
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (56 gegen 16 Stimmen)
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Parteiparolen Ja: LDP, CVP, DSP, SD, SP, PdA
Nein: SVP, Grüne/Basta, VEW
Stimmfreigabe: FDP
Parolen Weitere Ja: HKBB
Nein: Gewerkschaftsbund
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 30'720
Nein-Stimmen 16'121
Stimmen Stichfrage Initiative: 14'407
Gegenvorschlag: 30'960
Stimmbeteiligung 43.8%
Stimmberechtigte 113'552
Basler Stadtbuch Chronik