Die Änderung des Gesetzes über die Pensions-, Witwen- und Waisenkasse (PWWK) des Basler Staatspersonals bezweckte insbesondere die Koordination mit der AHV. Die Gegnerschaft kritisierte, dass die Revision soziale Ungleichheiten bringe.
Die Gesetzesrevision brachte eine Ausweitung der kantonalen Prämienbeiträge an Mitglieder privater Krankenkassen, nachdem bisher vor allem die staatliche ÖKK solche Prämienbeiträge erhielt. Die Beiträge an über 60-jährige Mitglieder wurden erhöht und ein Beitrag zur Reduktion der Prämien für Kinder und Jugendliche eingeführt. Das Gesetz bezog… Weiterlesen »Obligatorische Krankenpflegeversicherung
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative «Staatliche Leistungen an die Mitglieder der Ö.K.K.» bestand in einer Änderung des ÖKK-Gesetzes mit dem Ziel, die seit Jahrzehnten defizitäre Öffentliche Krankenkasse zu sanieren. Kernpunkte waren die Übernahme des Millionendefizits durch den Kanton und ein Leistungsausbau der Kasse.… Weiterlesen »Gegenvorschlag ÖKK-Sanierung
Die Volksinitiative verlangte eine Erweiterung der kantonalen Prämienbeiträge für einen grossen Teil der 140’000 ÖKK-Mitglieder, indem die Einkommensgrenzen in den einzelnen Versicherungsklassen erhöht werden sollten. Die Mehrkosten für den Staat hätten jährlich rund 3 Millionen Franken betragen, ohne dass sich an der sanierungsbedürftigen Situation der… Weiterlesen »Staatliche Leistungen ÖKK-Mitglieder
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Volksinitiative «Ausrichtung einer ausserordentlichen Wehrmannsgabe» sah gezielte, höhere Beihilfen für jene Schweizer Bürgerinnen und Bürger vor (also auch Frauen), die aufgrund des Aktiv- oder Arbeitsdiensts in eine Notlage geraten sind. Um die Beihilfe, die dem Wiederaufbau und der Sicherung… Weiterlesen »Gegenvorschlag Wehrmannsgabe
Die Volksinitiative verlangte für den Grossteil der Wehrmänner, die 1944 aktiven Militärdienst geleistet haben, einen Extrasold zwischen 40 und 100 Franken. Dies hätte Mehrkosten für den Staat von ca. 825’000 Franken bedeutet. Die Gegnerschaft warnte vor einem «Soldatenköder» der Kommunisten und verwies auf den Gegenvorschlag.
Es ging um eine Übergangslösung zur eidgenössischen Altersversicherung. Sie sah eine teilweise Kumulierung der bisherigen kantonalen Altersvorsorge mit der 1948 in Kraft tretenden eidgenössischen AHV vor und brachte damit eine spürbare Verbesserung der Altersrente. Die Gegnerschaft verlangte allerdings eine Vollkumulierung, was für den Staat jährliche… Weiterlesen »Altersvorsorgebestimmungen
Das neue Gesetz sollte die Sanierung der defizitären Öffentlichen Krankenkasse ÖKK einleiten. Die Gegnerschaft bemängelte die Mehrbelastung auch der untersten Einkommenskategorien und forderte, dass der Staat das ganze Defizit der ÖKK zu übernehmen habe. Das Nein zum Gesetz wurde auch mit der Unpopularität des sozialdemokratischen… Weiterlesen »Öffentliche Krankenkasse
Die Volksinitiative verlangte, dass Staatsangestellte in jenem Jahr pensioniert werden, wo sie das 35. Dienstjahr und mindestens das 60. Altersjahr zurückgelegt haben. Pensionierten wäre bei voller Pension jede Erwerbstätigkeit verboten gewesen. Die Forderungen hatten in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die Entlastung des Arbeitsmarktes zum Ziel.
Die Volksinitiative verlangte eine Herabsetzung der Prämien für die Alters- und Hinterlassenenversicherung und im Gegenzug höhere staatliche Zuschüsse. Gleichzeitig forderte sie eine Herabsetzung des Bezugsalters auf 44 Jahre. Die Initiative wollte damit das Gesetz von 1931 korrigieren, mit dem die kantonale AHV eingeführt worden war.… Weiterlesen »Staatliche Alters- und Hinterlassenenversicherung