Die Gute-Luft-Initiative war eine der beiden Stadtklima-Initiativen, die gleichentags zur Abstimmung gelangten. Sie verlangte zum Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels eine umfassende Stadtbegrünung. Innert zehn Jahren sollten mindestens 5 % der Strassenfläche im Kanton in Grünraum mit Bäumen umgewandelt werden müssen. Die… Weiterlesen »Gute-Luft-Initiative
Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Klimagerechtigkeitsinitiative verfolgte ebenfalls das Ziel Netto-Null im Kanton Basel-Stadt, die Umsetzung soll aber bis 2037 (statt 2030) erfolgen. Dafür müssen verbindliche 5-Jahresziele und Absenkpfade für Treibhausgase festgelegt werden. Die Gegnerschaft hielt die Erreichung von Netto-Null bis 2037 für unrealistisch.… Weiterlesen »Gegenvorschlag Klimagerechtigkeitsinitiative
Die Volksinitiative verlangte, dass Basel-Stadt bis 2030 klimaneutral wird. In der Verfassung sollte festgeschrieben werden, dass die Treibhausgasemissionen auf Kantonsgebiet bis 2030 in allen Sektoren auf Netto-Null gesenkt werden und dass der Staat verbindliche Absenkpfade für Treibhausgase festlegt, im Sinne von Verursacherprinzip und Klimagerechtigkeit. Bis… Weiterlesen »Klimagerechtigkeitsinitiative
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 13,3 Millionen Franken für Unterflurcontainer an ausgewählten Standorten der Stadt. Die Einsammlung der Abfallsäcke sollte stadtweit beibehalten werden. Der Regierungsrat hatte den doppelten Betrag beantragt, um innert zehn Jahren flächendeckend rund 620 Unterflurcontainer in der Stadt einzurichten, ohne das… Weiterlesen »Abfallentsorgung mit Containern
Die Initiative verlangte, dass über dem Gleisfeldareal des Bahnhofs SBB – zwischen der Passerelle und der Margarethenbrücke – ein öffentlicher «CentralParkBasel» entsteht. Geschaffen werden sollten ein Frei- und Grünraum mit hoher Aufenthaltsqualität, neue Fussverbindungen und ein Veloweg, neue Perronzugänge, eine Randbebauung mit Wohn- und Gewerbenutzung… Weiterlesen »Centralpark Basel
Die Volksinitiative verlangte den Schutz des gesamten Wieseflussufers und des Gebietes Schlipf vor jeglichem Strassenbau. Sie leistete Widerstand gegen den Bau der Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet, die 1977 in einem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland festgelegt worden war.… Weiterlesen »Wiese-Initiative
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 3,4 Millionen Franken für die Sanierung und Neugestaltung der Elisabethenanlage beim Bahnhof SBB. Es ging u.a. um eine neue Wegführung durch den Park, eine bessere Beleuchtung und mehr Sitzplätze. Zudem sollte der Bereich der De Wette-Strasse zu einer Begegnungszone… Weiterlesen »Neugestaltung Elisabethenanlage
Der Grossratsbeschluss betraf eine Ausgabe von 6,45 Millionen Franken für die Schiessanlage Allschwiler Weiher. Es ging um die Verbesserung des Lärmschutzes und die Sanierung des bleibelasteten Bodens. Der Platz genügte der Eidgenössischen Lärmschutz-Verordnung nicht mehr und hätte bei einem Nein 2002 schliessen müssen. Die Gegnerschaft… Weiterlesen »Schiessanlage Allschwiler Weiher
Der Grossratsbeschluss betraf die Ausgliederung der Kehrichtverbrennungsanlage und der Kehrichtabfuhr aus der kantonalen Verwaltung an die Redag AG (Regionale Entsorgung Dreiländereck AG, vorher ProRheno AG). Der Kanton Basel-Stadt hätte an ihr einen 80%-Anteil gehabt. Die Redag sollte die Finanzierung und den Bau einer neuen Kehrichtverbrennungsanlage… Weiterlesen »KVA Genehmigungsbeschluss
Die Änderung des Umweltschutzgesetzes wollte die Bedingungen umformulieren, die Verwaltungsmitarbeitende zu einem Parkplatz auf nicht-öffentlichen staatlichen Arealen berechtigen. Das Kriterium «Schichtarbeit» sollte entfallen, da es Staatsangestellte diskriminiere, die nicht Schicht arbeiten, aber den Arbeitsweg trotzdem nur mit Privatauto auf zumutbare Weise zurücklegen können. Über eine… Weiterlesen »Verwaltungsparkplätze