Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Mindestlohninitiative sah die Einführung eines Mindestlohns von 21 statt 23 Franken pro Stunde vor. In einem neuen Mindestlohngesetz definierte er zudem weitere Ausnahmen. Vom Mindestlohn ausgenommen wurden insbesondere Gesamtarbeitsverträge sowie Arbeitnehmende auf Abruf, sofern die Beschäftigung weniger als 70… Weiterlesen »Gegenvorschlag Mindestlohninitiative
Die Volksinitiative verlangte die Einführung eines kantonalen Mindestlohns von 23 Franken pro Stunde für alle Arbeitnehmenden, um diese vor Armut trotz Erwerbstätigkeit zu schützen. Die Initiative definierte gewisse Ausnahmen, so für Praktika, Lernende oder Ferienjobs. Die Gegnerschaft warnte davor, dass insbesondere im Tieflohnbereich Arbeitsstellen verloren… Weiterlesen »Mindestlohninitiative
Die Änderung des Gastgewerbegesetzes schaffte – als Schweizer Premiere – die Polizeistunde ab. Die Restaurants konnten ihre Öffnungszeiten neu selbst bestimmen, unter Wahrung der öffentlichen Ruhe und Ordnung. Die Bewilligungsbehörde konnte allerdings immer noch Beschränkungen zum Schutz der Nachtruhe und der Jugend erlassen. Für die… Weiterlesen »Abschaffung der Polizeistunde
Es ging um die Umsetzung der 1940 angenommenen Volksinitiative zum Ausschluss von ausländischen Mitgliedern aus dem Arbeitsrat des Basler Arbeitsrappens. (S. Abstimmung vom 1.12.1940). Ausländer waren damit nicht länger in jenes Gremium wählbar, das Arbeitsbeschaffungsprojekte aufgleiste und begleitete.
Der Grossratsbeschluss betraf eine Weihnachtsgabe von 50 Franken an arbeitslose Kantonseinwohner. Sie wurde seit den 1930er Jahren jährlich bezahlt, nun sollte sie angesichts der schwierigen Kriegszeiten bereits ab 90 statt bisher 150 Tagen Arbeitslosigkeit ausbezahlt werden und auch Wehrmänner einbeziehen. Die bürgerliche Gegnerschaft warf dem… Weiterlesen »Weihnachtsgabe an Arbeitslose
Das vom Grossen Rat dem obligatorischen Referendum unterstellte Gesetz führte den Basler Arbeitsrappen ein, eine 1%-Sondersteuer auf sämtliche Einkommen zur Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsprojekten. Zu dieser Zeit herrschte schweizweit Wirtschaftskrise und insbesondere im Baugewerbe war die Arbeitslosigkeit auch in Basel hoch. Der Gewerbeverband und die Gewerkschaften… Weiterlesen »Arbeitsrappengesetz
Die Änderung des Hausiergesetzes regelte neben aufdringlichem Hausieren auch das Verteilen von politischen Zeitungen und Flugblättern strenger, zur Wahrung der öffentlichen Ordnung. Die linke Gegnerschaft sah auch dieses «Ludwig’sche Polizeigesetzlein», wie das gleichentags zur Abstimmung gelangende strengere Waffentragverbot, als Schikane des liberalen Polizeidirektors Carl Ludwig… Weiterlesen »Hausierwesen-Gesetz
Es ging um die Weiterführung der Notunterstützung von Arbeitslosen. Die Vorlage brachte wesentliche Verbesserungen in den Unterstützungsleistungen, neu war jedoch nur noch bezugsberechtigt, wer seit dem 1.4.1930 ununterbrochen im Kanton wohnte. Trotzdem befürchtete die Gegnerschaft auch hier ein Herbeiströmen von ausländischen Völkerscharen ins soziale Eldorado… Weiterlesen »Weiterführung Notunterstützung von Arbeitslosen
Der Grossratsbeschluss betraf eine Weihnachtsgabe an arbeitslose Kantonseinwohnerinnen und -einwohner. Die Gegnerschaft fragte in Inseraten: «Soll der Zustrom unterstützungsbedürftiger Ausländer nach Basel, dem Eldorado der roten Wohlfahrtspolitik, unvermindert fortdauern?»
Die Revision des Wirtschaftsgesetzes bezweckte strengere polizeiliche Regelungen für die Wirte. Darunter war ein Animierverbot, aber auch ein Verbot des Ausschanks von gebranntem Wasser vor 8.00 Uhr morgens bzw. sonntags 9.00 Uhr. Die Befürworter sahen das Schnapstrinken vor dem Gang zur Arbeit als Volksübel. Für… Weiterlesen »Morgenschnapsverbot