Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Mindestlohninitiative sah die Einführung eines Mindestlohns von 21 statt 23 Franken pro Stunde vor. In einem neuen Mindestlohngesetz definierte er zudem weitere Ausnahmen. Vom Mindestlohn ausgenommen wurden insbesondere Gesamtarbeitsverträge sowie Arbeitnehmende auf Abruf, sofern die Beschäftigung weniger als 70… Weiterlesen »Gegenvorschlag Mindestlohninitiative
Die Volksinitiative verlangte die Einführung eines kantonalen Mindestlohns von 23 Franken pro Stunde für alle Arbeitnehmenden, um diese vor Armut trotz Erwerbstätigkeit zu schützen. Die Initiative definierte gewisse Ausnahmen, so für Praktika, Lernende oder Ferienjobs. Die Gegnerschaft warnte davor, dass insbesondere im Tieflohnbereich Arbeitsstellen verloren… Weiterlesen »Mindestlohninitiative
Der Grossratsbeschluss betraf die baulichen Voraussetzungen für den Bau eines Gross-Aquariums für Meerestiere auf der Heuwaage. Der Zoo Basel wollte mit einem neuen Ozeanium Besuchenden den Lebensraum Ozean näherbringen und sie für einen sorgsamen Umgang mit der Umwelt sensibilisieren. Die Befürworter versprachen sich vom Ozeanium… Weiterlesen »Ozeanium
Die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes bezweckte eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen von 18.00 auf 20.00 Uhr. Profitieren sollten Kundinnen und Kunden sowie der Detailhandel und die Basler Geschäfte sollten sich im grenzüberschreitenden Konkurrenzkampf besser positionieren können. Opposition kam vom Verkaufspersonal und von kleinen Läden. Das… Weiterlesen »Ladenöffnungsgesetz
Die Änderung des Gastgewerbegesetzes erlaubte den Ausschank von Alkohol in Basler Jugendzentren. Den Anstoss hatte ein parlamentarischer Vorstoss gegeben, der fand, dass das Verbot von Alkohol in Jugendzentren nicht mehr dem zeitgemässen Umgang von Jugendorganisationen mit dem Thema Alkoholkonsum entspreche. Die Verbotskultur trage nicht zur… Weiterlesen »Gastgewerbegesetz
Die Totalrevision schaffte die Grundlage für eine bessere Steuerung der Basler Kantonalbank (BKB). Damit sie kein übermässiges Risiko eingeht, wurde der spekulative Eigenhandel eingeschränkt. Weiter wurde verankert, dass der Kanton ausschliesslich für Verbindlichkeiten der BKB haftet, nicht für Tochtergesellschaften wie die Bank Coop. Die Wahl… Weiterlesen »Bankgesetzrevision
De Änderung des Taxigesetzes bezweckte strengere Voraussetzungen für Taxibewilligungen, um die verschiedentlich bemängelte Qualität im Taxigewerbe zu verbessern. So wurde neu ein guter Leumund verlangt. Für Taxibetriebsbewilligungen wurde zudem eine zeitliche Begrenzung eingeführt und der Betrieb einer Einsatzzentrale der Bewilligungspflicht unterstellt. Die Gegnerschaft fürchtete eine… Weiterlesen »Taxigesetz
Die Gesetzesänderung wollte die Grundlage für zwei Sonntagsverkäufe in der Weihnachtszeit schaffen und die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag bis 20.00 Uhr ermöglichen. Weiter sollte der Bettag nur noch übriger Feiertag sein. Die Gegnerschaft bestritt, dass es ein Kundenbedürfnis nach längeren Ladenöffnungszeiten gebe. Diese würden… Weiterlesen »Ladenöffnungsgesetz
Das neue Gastgewerbegesetz legte fest, dass die Restaurationsbetriebe nächtliche Öffnungszeiten nicht mehr nach freiem Belieben festlegen können. Es führte eine Bewilligungspflicht ein für Öffnungszeiten, die über 1.00 Uhr bzw. am Wochenende 2.00 Uhr hinausgingen. Weiter sollte der Fähigkeitsausweis einfacher erworben werden können und die Gastwirtschaftsabgabe… Weiterlesen »Gastgewerbegesetz
Die Volksinitiative verlangte die Abschaffung aller kantonaler Restriktionen bei den Ladenöffnungszeiten. Wie im Kanton Baselland sollte nur noch das eidgenössische Arbeitsgesetz gelten. Damit hätten die Verkaufsgeschäfte ihre Öffnungszeiten von Montag bis Samstag zwischen 6.00 und 23.00 Uhr frei wählen können. (Bisher Mo-Fr 6.00-18.30, Samstag bis… Weiterlesen »Fir en offe Basel