Die Volksinitiative verlangte, dass für nichtmenschliche Primaten das Recht auf Leben und körperliche und geistige Unversehrtheit als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen wird. Weltweit wären Tieren erstmalig Grundrechte eingeräumt worden, sie hätten primär für die kantonalen Organe und die Gemeinden gegolten. Die Gegnerschaft betonte, dass… Weiterlesen »Primateninitiative
Die Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes enthielt u.a. eine verkürzte Nachtruhe von 23.00 bis 07.00 Uhr und die bewilligungsfreie Nutzung von Lautsprechern im Freien von 7.00 bis 22.00 Uhr. Zudem wurde das Bettelverbot auf bandenmässiges Betteln beschränkt. Hauptkritik bildeten die Lautsprecher, sie würden zu einer Dauerbeschallung des… Weiterlesen »Totalrevision Übertretungsstrafgesetz
Mit der Gesetzesänderung bekannte sich Basel-Stadt als erster Schweizer Kanton zu einer verbindlichen Geschlechterquote. Sie legte fest, dass in Aufsichtsgremien, die in der Wahlbefugnis des Kantons liegen (z.B. Verwaltungsräte der IWB und der öffentlichen Spitäler, Bankrat), mindestens je ein Drittel Frauen und Männer Einsitz nehmen… Weiterlesen »Gleichstellung von Frau und Mann
Es war eine schweizerische Premiere: Die Stimmberechtigten stimmten überraschend deutlich einem Vermummungsverbot bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschenansammlungen zu – die Basler Zeitung sprach von einem «politischen Volltreffer» für Polizeichef Karl Schnyder. Die Regierung begründete das Verbot mit der zunehmenden Gewalt bei Demonstrationen. Es… Weiterlesen »Vermummungsverbot
Der neue Verfassungsartikel verankerte die sprachliche Gleichberechtigung. Er übernahm den Artikel der Bundesverfassung «Frau und Mann sind gleichberechtigt» und hielt fest, dass alle Rechtssätze für beide Geschlechter gelten, auch wenn nicht beide Geschlechter genannt sind. Die Gleichberechtigungsklausel ermöglichte, dass Gesetze, Verordnungen etc. nicht sofort angepasst… Weiterlesen »Gleichberechtigung in der Rechtssprache
Die Verfassungsänderung schrieb fest, dass das Appellationsgericht als Verfassungsgericht über die Zulässigkeit von Volksinitiativen urteilt. Bisher mussten Rekurse gegen Ungültigerklärungen von Initiativen beim Bundesgericht eingereicht werden. Konkret entschied nun der Regierungsrat über die Gültigkeit von Initiativen und auf Beschwerde hin amtete das Appellationsgericht als Verfassungsgericht.… Weiterlesen »Zulässigkeit von Volksinitiativen durch Appellationsgericht
Die Teilrevision der Strafprozessordnung setzte Bundesrecht um und regelte die Überwachung des Post-, Telefon- und Telegraphenverkehrs von Angeschuldigten oder Verdächtigten sowie den Einsatz von Überwachungsgeräten. Eine nachträgliche Mitteilungspflicht an Abgehörte war nicht vorgesehen. Für die Gegnerschaft war es ein «Abhörgesetz».