Die Volksinitiative verlangte, dass dem 130-köpfigen Grossen Rat künftig nicht mehr als 26 Staatsbedienstete angehören dürfen. Dies sollte in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Initianten fanden, dass in einer Demokratie nicht die Staatsverwaltung das Parlament dirigieren dürfe. Im Vorjahr war eine Initiative, welche die gänzliche… Weiterlesen »Beschränkung Staatsbedienstete im Grossen Rat
Die Volksinitiative verlangte ein klarere Regelung des Interpellationsrechts und die Einführung von Redezeitbeschränkungen im Grossen Rat. Das gleiche Anliegen war im Jahr zuvor abgelehnt worden. (S. Abstimmung vom 10.9.1933). Den Initianten ging es um die Verhinderung des Missbrauchs des Interpellations- und Rederechts und um die… Weiterlesen »Interpellationsrecht und Redefreiheit im Grossen Rat
Die Volksinitiative verlangte den Ausschluss von Staatsbediensteten aus dem Grossen Rat. Die Initianten rechneten vor, dass rund 40 % der 130 Grossräte Staatsfunktionäre seien. Durch den Einsitz von Beamten wie auch Richtern im Grossen Rat werde die Gewaltentrennung nicht eingehalten. Die gleiche Forderung hatte die… Weiterlesen »Unvereinbarkeit Staatsdienst und Grossratsmandat
Es ging um eine Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates, mit welcher das Interpellationsrecht eingeschränkt und Redezeitbeschränkungen im Parlament eingeführt werden sollten. Die neuen Regeln richteten sich gegen die vielen Interpellationen und laut bürgerlicher Presse «Obstruktions- und Sabotagereden» der Kommunisten. Diese sahen einen «reaktionären Anschlag… Weiterlesen »Interpellationsrecht und Redefreiheit im Grossen Rat
Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates räumte dem Grossratspräsidenten neue Disziplinarbefugnisse ein bei beleidigenden Äusserungen von Grossratsmitgliedern beispielsweise gegenüber dem Grossen Rat, Regierungsrat oder Bundesrat. Grund waren die im Parlament laut und aggressiv auftretenden Kommunisten. Neu konnte ein Ratsmitglied beim dritten Ordnungsruf oder bei… Weiterlesen »Änderung Geschäftsordnung Grosser Rat
Mit der Änderung des Wahlgesetzes wurde die Möglichkeit von Listenverbindungen bei kantonalen Wahlen verankert und damit die im gleichen Jahr angenommene Volksinitiative umgesetzt. (S. Abstimmung vom 15.4.1923). 2011 beschloss der Grosse Rat, dass Listenverbindungen bei Grossratswahlen nicht mehr zulässig sind.
Die Volksinitiative verlangte die Einführung von Listenverbindungen bei kantonalen Wahlen, analog den Nationalratswahlen. Die bürgerlichen Parteien, die in diesen Jahren als «Bürgerblock» auftraten, versprachen sich davon den Gewinn von Restmandaten. Für SP und Kommunisten, in diesen Jahren zerstritten, kam ein Zweckbündnis nicht in Frage, eine… Weiterlesen »Listenverbindungen bei Verhältniswahlen
Es war der erste von mehreren Versuchen, den Staatsangestellten den Einsitz im Parlament zu verbieten: Die Volksinitiative verlangte für das Staatspersonal die Streichung des passiven Wahlrechts in der Verfassung. Rund 4000 Personen hätten bei Annahme nicht mehr im Grossen Rat vertreten sein können. Die Initianten… Weiterlesen »Unvereinbarkeit Staatsdienst und Grossratsmandat
Mit der Änderung des Wahlgesetzes wollte der Regierungsrat einige formelle Aspekte des Wahlverfahrens präzisieren. Zudem sollten bei Grossratswahlen Listenverbindungen von Parteien erlaubt werden, wie sie bereits bei den Nationalratswahlen galten. Die linke Gegnerschaft warf dem Regierungsrat vor, er wolle den bürgerlichen Block begünstigen und eine… Weiterlesen »Abänderung Wahlgesetz
Es ging um die Anpassung der Verfassung. Sie schrieb noch vor, dass Wahlen nach Quartieren stattzufinden haben, 1914 war aber eine Neuordnung und Reduktion der Wahlkreise beschlossen worden (s. Abstimmung vom 1.2.1914). Die neuen, noch drei Wahlkreise in der Stadt Basel entsprachen nicht mehr den… Weiterlesen »Wahlkreise an Grossratswahlen