Es handelt sich um die Umsetzung der 1964 angenommenen Volksinitiative, die eine Amtszeitbeschränkung für Grossratsmitgliedern von drei Legislaturperioden, also zwölf Jahren, forderte. (S. Abstimmung vom 24.5.1964). In der Verfassung wurde verankert, dass wer dem Grossen Rat ununterbrochen während drei Amtsperioden angehört hat, für die nächstfolgende… Weiterlesen »Amtszeitbeschränkung Grosser Rat
Es ging um die Nebenfrage, ob im Falle einer Annahme der Initiative betreffend Sicherung der Gewaltentrennung (s. Abstimmung gleichentags) der Grosse Rat oder ein zu wählender Verfassungsrat die Verfassungsänderung vornehmen soll. Ein solcher Verfahrensbeschluss war gemäss damaligem Verfahren nötig. Die Stimmberechtigten entschieden sich für den… Weiterlesen »Nebenfrage Sicherung der Gewaltentrennung
Die Volksinitiative verlangte eine strengere Gewaltentrennung. Richterliche Amtsträger und höhere Staatsbeamte sollten nicht mehr gleichzeitig Mitglied des Grossen Rates sein dürfen. Die gegnerischen Stimmen inklusive Regierung und Grosser Rat sahen für die Einschränkung der Ämterkumulation keine Notwendigkeit und appellierten an die Wahlfreiheit der Stimmbürger. Letztere… Weiterlesen »Sicherung der Gewaltentrennung
Es ging um die Nebenfrage, ob im Falle einer Annahme der Initiative zur Amtsdauerbeschränkung der Grossratsmitglieder (s. Abstimmung gleichentags) der Grosse Rat oder ein zu wählender Verfassungsrat die Verfassungsänderung vornehmen soll. Ein solcher Verfahrensbeschluss war gemäss damaligem Verfahren nötig. Die Stimmberechtigten entschieden sich für den… Weiterlesen »Nebenfrage Amtszeitbeschränkung Grosser Rat
Die Volksinitiative verlangte die Einführung einer Amtszeitbeschränkung für Grossratsmitglieder von drei Legislaturperioden, das heisst maximal 12 Jahre. Das junge Initiativkomitee versprach sich damit eine Erneuerung und Verjüngung des Parlaments, in dem einzelne Mitglieder bisher jahrzehntelangen Einsitz hatten. Die gegnerischen Stimmen inklusive Regierung und Grosser Rat… Weiterlesen »Amtszeitbeschränkung Grosser Rat
Es ging um eine Verfassungsänderung, die den Ausschluss des Referendums für das Kantonsbudget festschrieb und dessen Bewilligung in die ausschliessliche Zuständigkeit des Grossen Rates legte. 1947 war das Budget per Referendum zurückgewiesen worden, weil es ein Defizit vorsah. (S. Abstimmung vom 18.5.1947). Die Verfassung hielt… Weiterlesen »Ausschluss Budget vom Referendum
Es ging um die Umsetzung der Volksinitiative, die im Vorjahr angenommen worden war und das obligatorische Finanzreferendum einführen wollte. (S. Abstimmung vom 15.4.1951). Alle Gesetze und Grossratsbeschlüsse mit Gesamtausgaben von 500’000 Franken und mehr hätten künftig automatisch zur Abstimmung gebracht werden müssen. Die Stimmbürger änderten… Weiterlesen »Obligatorisches Finanzreferendum
Die Verfassungsrevision betraf die Verlängerung der Amtsdauer des Grossen Rates und des Regierungsrates von drei auf vier Jahre. Die Regierung argumentierte, dass das Einarbeiten in Staatsgeschäfte Zeit erfordere, zudem könnten bei weniger Wahlen Kosten eingespart werden. Auch in diversen Kantonen und seit 1931 im Nationalrat… Weiterlesen »Amtsdauer im Grossen Rat
Die «Doppelverdiener-Initiative» verlangte ein Gesetz gegen das Mehrfachverdienertum und Ämterhäufung beim Staatspersonal. Sie wollte damit die Arbeitslosigkeit bekämpfen und sich für Kleinverdiener einsetzen. Die Initiative forderte neben diversen Kleinlichkeiten rund um Nebenverdienste von Staatsangestellten auch ein Erwerbsverbot für die Ehegatten von Staatsbediensteten und zielte damit… Weiterlesen »Bekämpfung Mehrfachverdienertum und Ämterhäufung
Die Volksinitiative verlangte die Änderung von zwölf Verfassungsartikeln zum Staatswesen. Sie betrafen u.a. eine Wohnsitzpflicht für Staatsangestellte, eine Befristung sämtlicher Amtsdauern, ein Verbot für Nebenverdienste, eine strengere Ausgabenkontrolle und eine schnellere Behandlung von Initiativen. Weiter sollten verheiratete Frauen von einer Staatsanstellung ausgeschlossen werden und der… Weiterlesen »Partialrevision Kantonsverfassung