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Ergänzung Hochbautengesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Ergänzung des Hochbautengesetzes vom 16. Juni 1977
Abstimmungsdatum 04.12.1977
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 55.6%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Boden,
Umwelt und Lebensraum
Beschreibung der Vorlage

Die Ergänzung des Hochbautengesetzes brachte eine Mehrwertabgabe für Grundstücke, die aufgrund von staatlichen Planungsmassnahmen an Wert gewonnen haben. Festgelegt wurde, dass der Staat 40 bis 60 % der Wertsteigerung abschöpft, zugunsten der Allgemeinheit. Basel-Stadt führte damit die schweizweit erste Mehrwertabgabe ein; erster Anwendungsfall war die Quartierplanung Gartenstrasse. Die Gegnerschaft warnte vor einer Bauland-Verteuerung und höheren Mieten.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 16.06.1977
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 2)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Hausbesitzerverein
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, PdA, POB, VEW, LdU, NA
Stimmfreigabe: LDP, FDP, CVP
Parolen Weitere Ja: Aktionskomitee Ja zur Mehrwertabgabe/Minderwertentschädigung, Gewerkschaftskartell, Heimatschutz
Nein: Aktionskomitee gegen Mehrwertabgabe, Hausbesitzerverein, Gewerbeverband
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 24'662
Nein-Stimmen 19'691
Stimmbeteiligung 33.9%
Stimmberechtigte 140'582
Basler Stadtbuch Chronik