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KVA Genehmigungsbeschluss

Allgemeines
Offizieller Titel Kehrichtverbrennungsanlage Genehmigungsbeschluss (Vertragsänderung über Abfallentsorgung, «Privatisierung» der KVA)
Abstimmungsdatum 19.11.1995
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 43.5%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Umwelt,
Umwelt und Lebensraum
Beschreibung der Vorlage

Der Grossratsbeschluss betraf die Ausgliederung der Kehrichtverbrennungsanlage und der Kehrichtabfuhr aus der kantonalen Verwaltung an die Redag AG (Regionale Entsorgung Dreiländereck AG, vorher ProRheno AG). Der Kanton Basel-Stadt hätte an ihr einen 80%-Anteil gehabt. Die Redag sollte die Finanzierung und den Bau einer neuen Kehrichtverbrennungsanlage sicherstellen, diese auch betreiben und neu für die Kehrichtabfuhr in der Stadt Basel zuständig sein. Die Regierung versprach sich davon mehr Effizienz, eine Entlastung der Staatskasse und einen besseren Einbezug der Nachbarn, insbesondere dem Kanton Baselland und dem Landkreis Lörrach. Der Abstimmungskampf geriet zum heftigen Streit über den Sinn von Privatisierungen. Die Gegnerschaft behauptete u.a., dass der «Bebbisack» teurer und Riehen noch mehr durch Mülltransporte belastet würde.

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 29.06.1995
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (68 gegen 37 Stimmen)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft SP und Gewerkschaften, VPOD
Unterschriften 3895
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: bürgerliche Parteien, DSP, Grüne
Nein: SP, BastA, FraB
Parolen Weitere Ja: HKBB
Nein: Komitee «gegen die Privatisierung der Kehrichtverbrennungsanlage und Kehrichtabfuhr», Gewerkschaften, VPOD, WWF
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 19'562
Nein-Stimmen 25'375
Stimmbeteiligung 36.4%
Stimmberechtigte 125'638
Basler Stadtbuch Chronik