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Ladenöffnungsgesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG)
Abstimmungsdatum 25.11.2018
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 40.3%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Arbeit und Beschäftigung,
Wirtschaft
Beschreibung der Vorlage

Die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes bezweckte eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen von 18.00 auf 20.00 Uhr. Profitieren sollten Kundinnen und Kunden sowie der Detailhandel und die Basler Geschäfte sollten sich im grenzüberschreitenden Konkurrenzkampf besser positionieren können. Opposition kam vom Verkaufspersonal und von kleinen Läden. Das gleiche Anliegen war bereits 2013 gescheitert. (S. Abstimmung vom 3.3.2013).

Abstimmungstext Link
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Geschäftsnummer 17.0067
Grossratsbeschluss 06.06.2018
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (50 Ja, 47 Nein)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Gewerkschaften
Unterschriften 2124
Abstimmungskampf
Abstimmungsbüchlein Link
Position des Regierungsrats Keine Empfehlung
Parteiparolen Ja: SVP, LDP, FDP, CVP, GLP
Nein: SP, EVP, Grüne, BastA
Parolen Weitere Ja: Gewerbeverband, HKBB, Arbeitgeberverband
Nein: Gewerkschaftsbund
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 23'658
Nein-Stimmen 34'991
Stimmbeteiligung 57.7%
Stimmberechtigte 105'322
Basler Stadtbuch Chronik