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Unvereinbarkeit Staatsdienst und Grossratsmandat

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «zur Unvereinbarkeit des Staatsdienstverhältnisses mit dem Grossratsmandat»
Abstimmungsdatum 10.09.1933
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 30.4%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Politisches System,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte den Ausschluss von Staatsbediensteten aus dem Grossen Rat. Die Initianten rechneten vor, dass rund 40 % der 130 Grossräte Staatsfunktionäre seien. Durch den Einsitz von Beamten wie auch Richtern im Grossen Rat werde die Gewaltentrennung nicht eingehalten. Die gleiche Forderung hatte die gleiche Partei bereits 1922 per Initiative verfolgt. (S. Abstimmung vom 14.5.1922)

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Anonymes Komitee um Bürger- und Gewerbepartei (BGP)
Unterschriften 1035
Im Parlament
Grossratsbeschluss 13.06.1933
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (76 gegen 21 Stimmen, 5 Ent)
Abstimmungskampf
Parteiparolen Nein: KP, SP, KVP
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 4'927
Nein-Stimmen 10'609
Stimmbeteiligung 36.6%
Stimmberechtigte 45'005
Basler Stadtbuch Chronik