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Revision Strassengesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Grossratsbeschluss vom 30. Juni 1910 zum Initiativbegehren betreffend «Revision des Gesetzes über Anlegung und Korrektion von Strassen»
Abstimmungsdatum 23.10.1910
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 31.5%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Strassenverkehr,
Verkehr und Infrastruktur
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte eine Revision des Strassengesetzes, die Strassenanwändern bei einer Expropriation mehr Rechte sichern sollte. Insbesondere sollte diesen bei einer Strassenverlegung oder -aufhebung der volle Schaden ausgeglichen werden bzw. ihre Kostenbeiträge an eine Korrektion limitiert sein. Die Gegnerschaft wehrte sich dagegen, dass die Interessen der Allgemeinheit dem Geldbeutel der Hauseigentümer zum Opfer fallen sollen.

Unterschriftensammlung
Urheberschaft Hausbesitzerverein
Unterschriften 1444
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 30.06.1910
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (einstimmig)
Abstimmungskampf
Parteiparolen Nein: SP
Parolen Weitere Ja: Hausbesitzerverein
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 7'041
Nein-Stimmen 3'240
Stimmbeteiligung 51.4%
Stimmberechtigte 21'339
Basler Stadtbuch Chronik