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Abschaffung Strassenreinigungssteuer

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für die Abschaffung der Strassenreinigungssteuer»
Abstimmungsdatum 29.09.1912
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 41.5%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte die Abschaffung der 1891 eingeführten Steuer für die öffentliche Kehrrichtabfuhr und Strassenreinigung. Bisher mussten diese die Hausbesitzer bezahlen, neu sollten sie über die Allgemeinheit finanziert werden. Die linke Gegnerschaft sprach von einem «unverschämten Beutezug» der Hausbesitzer.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Bürgerliche Gewerbepartei (BGP) und Hausbesitzerverein
Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 23.05.1912
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (64 gegen 22 Stimmen)
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: BGP, RDP
Nein: SP, Liberale
Parolen Weitere Ja: Hausbesitzerverein
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 4'559
Nein-Stimmen 6'417
Stimmbeteiligung 49.9%
Stimmberechtigte 22'236
Basler Stadtbuch Chronik