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Erhöhung Einkommensgrenzen für die Krankenversicherung

Allgemeines
Offizieller Titel Gesetz betreffend Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Versicherungskassen der Öffentlichen Krankenkasse und obligatorischen Krankenversicherung
Abstimmungsdatum 14.05.1922
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 53.0%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Sozialpolitik,
Sozialversicherungen
Beschreibung der Vorlage

Die Gesetzesänderung bezweckte eine Erhöhung der Einkommensgrenzen für die Versicherungsklassen der Öffentlichen Krankenkasse ÖKK und der obligatorischen Krankenversicherung, was den Staat jährlich 120’000 Franken kostete.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 23.02.1922
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (64 gegen 39 Stimmen)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Liberale
Unterschriften 1202
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: KP
Nein: Liberale
Parolen Weitere Nein: Ärzteschaft
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 10'744
Nein-Stimmen 9'526
Stimmbeteiligung 65.5%
Stimmberechtigte 31'682
Basler Stadtbuch Chronik