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Erschwerung Referendumsausschluss

Allgemeines
Offizieller Titel Erschwerung des Referendumsausschlusses
Abstimmungsdatum 03.06.1923
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 61.9%
Rechtsform Obligatorisches Referendum
Politikbereich Staatsordnung,
Volksrechte
Beschreibung der Vorlage

Die Gesetzesänderung erschwerte den Ausschluss des Referendums, indem für dringlich erklärte Grossratsbeschlüsse ein erforderliches Zweidrittelmehr festgeschrieben wurde. Dadurch wurde die im Vorjahr angenommene Volksinitiative umgesetzt. (S. Abstimmung vom 11.6.1922).

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 22.03.1923
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: Bürgerblock, KP
Nein: SP
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 10'481
Nein-Stimmen 6'449
Stimmbeteiligung 54.9%
Stimmberechtigte 32'681
Basler Stadtbuch Chronik