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Steuerzuschläge für soziale Fürsorge

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «zur Erhebung von Steuerzuschlägen für die Förderung der Sozialpolitik (Extrabesteuerung der Einkommen über 15000 Fr. bis zu 25 Prozent)»
Abstimmungsdatum 22.03.1925
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 43.0%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte auf drei Jahre befristete Steuerzuschläge auf höhere Einkommen (10-25% ab einem Jahreseinkommen von 15’000 Franken). Die Mehreinnahmen sollten zweckgebunden je hälftig für die Erweiterung der Krisenhilfe für Arbeitslose und den staatlichen Wohnungsbau verwendet werden. Die Bürgerlichen drohten mit Steuerflucht über die Kantonsgrenze.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Kommunistische Partei (KP)
Unterschriften 4082
Im Parlament
Grossratsbeschluss 27.11.1924
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (66 gegen 60 Stimmen)
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: KP, SP
Nein: Bürgerblock
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 9'747
Nein-Stimmen 12'954
Stimmbeteiligung 67.3%
Stimmberechtigte 33'983
Basler Stadtbuch Chronik