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Abänderung Wirtschaftsgesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Gesetz betreffend Abänderung des Wirtschaftsgesetzes
Abstimmungsdatum 18.04.1926
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 36.1%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Wirtschaft,
Wirtschaftspolitik
Beschreibung der Vorlage

Mit der Änderung des Wirtschaftsgesetzes sollten die Patentgebühren für Wirtschaften und den Getränkeausschank erhöht werden, zudem sollten Sonderabgaben für Veranstaltungen festgelegt werden. Es war der zweite Versuch des Staats, die Patenttaxen anzupassen. (S. Abstimmung vom 4.5.1924). Die Gegnerschaft warnte vor gravierenden Folgen für das Gastgewerbe und Preiserhöhungen für Gäste und Vereine. Die vorgesehenen Patenttaxen seien viel zu hoch und jede kleinste Veranstaltung wie Konzerte, Tanz oder Metzgete würde zusätzlich belastet.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 21.12.1925
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (grosses Mehr)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Wirteverein und Hotelierverein
Unterschriften 7350
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Befürwortend
Parteiparolen Ja: SP, Liberale
Nein: BGP
Parolen Weitere Nein: Wirteverein
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 9'820
Nein-Stimmen 17'386
Stimmbeteiligung 79.9%
Stimmberechtigte 34'623
Basler Stadtbuch Chronik