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Beamtengesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Gesetz betreffend die Dienstverhältnisse und Besoldungen der Staatsangestellten (Beamtengesetz)
Abstimmungsdatum 20.02.1927
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 59.2%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Institutionen,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Gesetzesänderung bezweckte Lohnerhöhungen und weitere Verbesserungen für rund 4600 Staatsangestellte, rückwirkend auf den 1.1.1926. Gleichzeitig wurde die Nichtwählbarkeit verheirateter Frauen als Beamte und Angestellte verankert. Der Staat schloss Frauen bei Heirat also aus dem Staatsdienst aus, die Opposition und Aufmerksamkeit galt allerdings nicht diesem Punkt. Vielmehr wehrten sich die Rechtsbürgerlichen gegen die Lohnerhöhungen und grundsätzlich ging es für sie darum, «die Bevormundung und Terrorisierung unseres Basler Volkes durch die paar tausend Staatsangestellte zu brechen». (Rundschau, 15.2.1927).

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 25.11.1926
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (85 gegen 27 Stimmen)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Bürger- und Gewerbepartei (BGP)
Unterschriften 1204
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: alle Parteien ausser BGP und Liberale
Nein: BGP, Liberale
Abstimmungsplakate
Weiteres Bildmaterial
Pro-Inserat Beamtengesetz

Inserat, NZ, 17.2.1927

Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 14'682
Nein-Stimmen 10'111
Stimmbeteiligung 69.7%
Stimmberechtigte 35'834
Basler Stadtbuch Chronik