Zum Inhalt springen
Zurück zur Liste

Beamtengesetz

Allgemeines
Offizieller Titel Gesetz betreffend die Dienstverhältnisse und Besoldungen der Staatsangestellten (Beamtengesetz)
Abstimmungsdatum 20.02.1927
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 59.2%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Institutionen,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Gesetzesänderung bezweckte Lohnerhöhungen für rund 4600 Staatsangestellte, rückwirkend auf den 1.1.1926. Gleichzeitig wurde die Nichtwählbarkeit verheirateter Frauen als Beamte und Angestellte verankert. Der Staat schloss Frauen bei Heirat also aus dem Staatsdienst aus, die Opposition galt allerdings nicht diesem Punkt.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 25.11.1926
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (85 gegen 27 Stimmen)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Bürger- und Gewerbepartei (BGP)
Unterschriften 1204
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: alle Parteien ausser BGP und Liberale
Nein: BGP, Liberale
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 14'682
Nein-Stimmen 10'111
Stimmbeteiligung 69.7%
Stimmberechtigte 35'834
Basler Stadtbuch Chronik