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Ermässigung Einkommenssteuer um 10%

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für die Ermässigung der Einkommenssteuer um 10%»
Abstimmungsdatum 14.12.1930
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 29.9%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte eine generelle Ermässigung der Einkommenssteuer um 10 Prozent. Der Steuerausfall hätte etwa 2,5 Millionen Franken zur Folge gehabt, dabei wären die obersten Steuerzahler um ca. 1,5 Millionen Franken entlastet worden. Die Linke leistete jedoch erfolgreich Widerstand. Die liberalen Basler Nachrichten konstatierten, «dass die Bürgerlichen zu einem guten Teil auf die Ausübung ihrer Bürgerpflicht verzichtet haben, während Sozialisten und Kommunisten in Massen marschiert sind». Gleichentags wurde auch die Initiative Steuerbefreiung der Werktätigen der Kommunisten abgelehnt. Für die freisinnige National-Zeitung war die Ablehnung beider Steuersenkungen «ein glänzender Sieg des Staatsgedankens».

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Liberale Partei und Bürger- und Gewerbepartei (BGP)
Unterschriften 6590
Im Parlament
Grossratsbeschluss 06.11.1930
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (82 gegen 30 Stimmen)
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: BGP, Liberale
Nein: SP, KP, Radikale, Katholiken, EVP
Parolen Weitere Nein: Arbeiterbund, Angestelltenkartell
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 6'759
Nein-Stimmen 15'783
Stimmbeteiligung 57.7%
Stimmberechtigte 39'854
Basler Stadtbuch Chronik