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Steuerbefreiung der Werktätigen

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «für die Steuerbefreiung der Werktätigen (Befreiung der Einkommen bis zu Fr. 6000.-)»
Abstimmungsdatum 14.12.1930
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 19.1%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Die Volksinitiative verlangte eine Steuerbefreiung bis zu einem Jahreseinkommen von 6000 Franken sowie eine getrennte Besteuerung jedes Familienmitgliedes. Die Staatsrechnung 1929 hatte noch Millionenüberschüsse verzeichnet, unterdessen sah das Budget für 1931 jedoch ein 6-Millionen-Defizit vor und die wirtschaftliche Krise nahm zu. Die Initiative, die Einkommensausfälle bedeutet hätte, wurde von den Stimmbürgern deshalb ebenso abgelehnt wie die 10%-Steuersenkungsinitiative von bürgerlicher Seite. Für die freisinnige National-Zeitung war die Ablehnung beider Steuersenkungen «ein glänzender Sieg des Staatsgedankens».

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Kommunistische Partei (KP)
Unterschriften 3726
Im Parlament
Grossratsbeschluss 06.11.1930
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (94 gegen 18 Stimmen)
Abstimmungskampf
Position des Regierungsrats Ablehnend
Parteiparolen Ja: KP
Nein: SP, BGP, Liberale, Radikale, Katholiken, EVP
Parolen Weitere Nein: Arbeiterbund, Angestelltenkartell
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 4'333
Nein-Stimmen 18'356
Stimmbeteiligung 57.8%
Stimmberechtigte 39'854
Basler Stadtbuch Chronik