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Änderung Geschäftsordnung Grosser Rat

Karikatur Rauswurf eines Kommunisten (StABS, Räte und Beamte A4) 

Allgemeines
Offizieller Titel Gesetz vom 15. Januar 1931 betreffend Änderung der §§ 19 und 20 des Gesetzes betreffend die Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 26. März 1908
Abstimmungsdatum 17.05.1931
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Anteil 72.1%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Politisches System,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates räumte dem Grossratspräsidenten neue Disziplinarbefugnisse ein bei beleidigenden Äusserungen von Grossratsmitgliedern beispielsweise gegenüber dem Grossen Rat, Regierungsrat oder Bundesrat. Grund waren die im Parlament laut und aggressiv auftretenden Kommunisten. Neu konnte ein Ratsmitglied beim dritten Ordnungsruf oder bei schwerwiegenden Verstössen aus dem Saal ausgewiesen werden. Bei einem Ausschluss wurde der Verlust des Taggeldes vorgesehen.

Im Parlament
Grossratsbeschluss 15.01.1931
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (grosse Mehrheit gegen 20 Stimmen)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Kommunistische Partei (KP)
Unterschriften 1190
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: alle Parteien ausser KP
Nein: KP
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Angenommen
Ja-Stimmen 5'157
Nein-Stimmen 1'996
Stimmbeteiligung 17.7%
Stimmberechtigte 40'641
Basler Stadtbuch Chronik