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Unvereinbarkeit Staatsdienst und Grossratsmandat

Allgemeines
Offizieller Titel Kantonale Initiative «zur Unvereinbarkeit des Staatsdienstverhältnisses mit dem Grossratsmandat»
Abstimmungsdatum 14.05.1922
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 35.8%
Rechtsform Volksinitiative
Politikbereich Politisches System,
Staatsordnung
Beschreibung der Vorlage

Es war der erste von mehreren Versuchen, den Staatsangestellten den Einsitz im Parlament zu verbieten: Die Volksinitiative verlangte für das Staatspersonal die Streichung des passiven Wahlrechts in der Verfassung. Rund 4000 Personen hätten bei Annahme nicht mehr im Grossen Rat vertreten sein können. Die Initianten rechneten vor, dass 53 der 130 Grossratsmitglieder Staatsangestellte seien und warfen ihnen vor, im Grossen Rat ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

Abstimmungstext Link
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Bürger- und Gewerbepartei (BGP)
Unterschriften 3094
Im Parlament
Grossratsbeschluss 16.03.1922
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Ablehnend (76 gegen 33 Stimmen)
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: BGP
Nein: Freisinnige, Katholiken, SP, KP
Stimmfreigabe: Liberale
Abstimmungsplakate
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 6'822
Nein-Stimmen 12'222
Stimmbeteiligung 65.4%
Stimmberechtigte 31'682
Basler Stadtbuch Chronik