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Zuschläge zur Billetsteuer

Allgemeines
Offizieller Titel Gesetz betreffend die befristete Erhebung von Zuschlägen zur Billetsteuer
Abstimmungsdatum 05.05.1935
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Anteil 48.1%
Rechtsform Fakultatives Referendum
Politikbereich Öffentliche Finanzen,
Steuerwesen
Beschreibung der Vorlage

Die Gesetzesänderung bezweckte eine bis Ende 1937 befristete Erhöhung der Billettsteuer von 10 auf 15%, als Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes. Die Regierung fand die Steuererhöhung für kommerzielle Vergnügungen zumutbar. Die Kinobranche, Sportvereine und weitere fürchteten allerdings einen Publikumsschwund und wehrten sich erfolgreich.

Vorparlamentarische Phase
Bericht des Regierungsrats Link
Im Parlament
Grossratsbeschluss 13.12.1934
Kommissionsbericht Link
Parlamentsberatung Link
Position des Grossen Rates Befürwortend (Grosses Mehr gegen 23)
Unterschriftensammlung
Urheberschaft Kinobranche, Sportvereine, Bürger- und Gewerbepartei (BGP), Kommunistische Partei (KP)
Unterschriften 1921
Abstimmungskampf
Parteiparolen Ja: SP, Katholiken, Liberale
Nein: KP, NVP (= vorher BGP)
Stimmfreigabe: RDP
Abstimmung
Abstimmungsergebnis Abgelehnt
Ja-Stimmen 10'394
Nein-Stimmen 11'220
Stimmbeteiligung 46.0%
Stimmberechtigte 47'341
Basler Stadtbuch Chronik